"Die Bawag war nie insolvent": FORMAT-Interview mit Bawag-PSK-General Nowotny

Bawag-PSK-General Ewald Nowotny, 61, spricht im FORMAT-Interview über den bevorstehenden Refco-Vergleich, den Verkauf der Bank und seine persönlichen Gedanken zur Bank-Affäre.

Format: Herr Professor, derzeit wartet man gespannt auf den Abschluss des Vergleichs mit den amerikanischen Refco-Klägern. Wie weit sind die Verhandlungen gediehen, wann wird es einen Abschluss geben, und stimmt die derzeit kolportierte Vergleichssumme von rund 600 Millionen Dollar?

Nowotny: Wir arbeiten heftig daran, auch in diesen Minuten, und sind schon sehr weit. Wir könnten im Prinzip sofort abschließen, aber wir gehen die Sache sehr sorgfältig durch und lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen. Beträge werde ich vor Unterzeichnung keine nennen.

Format: Wird der Vergleich tatsächlich so gestaltet sein, dass damit alle Klagsrisiken aus den USA vom Tisch sind?

Nowotny: Es wird ein Vergleich sein, der die größtmögliche Rechtssicherheit bietet. Das heißt, dass die Gefahr von Sammelklagen damit abgedeckt ist. Deswegen sind ja auch das US-Justizministerium und die Staatsanwaltschaft in die Verhandlungen eingebunden. Einzelklagen können Sie in den USA prinzipiell nicht ausschließen, aber durch die Rechtslage ist es für Einzelne viel attraktiver, sich der Sammelklage und damit dem Vergleich anzuschließen, als individuell zu klagen.

Format: Das heißt, die Individualklage wäre so viel teurer und so viel riskanter als der Beitritt zum Vergleich, dass sie praktisch keine Chance auf Erfolg hat. Ist das so richtig?

Nowotny: Ja. Es ist auch so, dass wir bestrebt sind, alle relevanten Risiken abzudecken. Was jetzt außerhalb ist, das sind Dinge, wo wir sicher keinen Vergleich wollen, weil es da nicht im Geringsten eine Berechtigung gibt. Diese Fälle werden wir dann durchfechten.

Format: Welche Causa oder welche Thematik wäre das beispielsweise?

Nowotny: Na ja, wenn Sie etwa den Ed Fagan hernehmen, den würden wir sicher nicht als seriösen Partner betrachten.

Format: Wie nahe war die Bawag an der Pleite? Am Freitag, den 28. April soll der Finanzmarktaufsicht (FMA) nach 22 Uhr per Fax die Überschuldung der Bank mitgeteilt worden sein. Das hätte die Einleitung eines Insolvenzverfahrens am Dienstag, den 2. Mai nach sich gezogen, wäre nicht die Regierung rettend eingesprungen.

Nowotny: Nein, das stimmt nicht. Die Bawag war nie zahlungsunfähig, und es hat nie die Gefahr einer Insolvenz gegeben. Es gibt aber Solvabilitätsgrenzen im Gesetz, über die wir die FMA regelmäßig informiert haben.

Format: Unter der Annahme, dass der Vergleich, wie von Ihnen gewünscht, zustande kommt: Wie soll das Geschäft der Bawag-PSK-Gruppe in Zukunft aussehen. Wo sollte der Fokus liegen?

Nowotny: Ich habe schon bei meinem Antritt die Devise ausgegeben, dass wir uns voll auf unser Kerngeschäft konzentrieren müssen. Die Bawag PSK hat das größte Filialnetz in Österreich. Diese Stärke gilt es zu nutzen, indem wir die Bawag als Dienstleister für kleine und mittlere Einkommensbezieher positionieren. Wir wollen unsere Kunden über das Sparbuch hinaus in den Bereich Wertpapiere und Versicherungen führen. Da haben wir auch bereits schöne Erfolge im ersten Quartal gehabt. Ein weiterer Schwerpunkt sind die kleinen und mittleren Betriebe, Public-Private-Partnerships und Immobilienfinanzierung.

Format: Sie sind ja auch weiterhin die Hausbank des Bundes im Zahlungsverkehr. Gab es da im Zuge der aktuellen Affäre Signale, dass die Bawag in dieser Funktion nicht mehr erwünscht ist?

Nowotny: Nein. Ganz im Gegenteil. Wir sind derzeit dabei, eine neue IT-Plattform aufzubauen. Das machen wir zum Teil gemeinsam mit dem Bund, weil es sehr enge Vernetzungen etwa im Zahlungsverkehr gibt. Das ist das derzeit größte Projekt dieser Art in Europa.

Format: Der österreichische Markt wächst sehr langsam und ist für die wenigsten Institute ein gutes Geschäft. Wo soll das Wachstum der Bawag PSK in Zukunft herkommen?

Nowotny: Unser Geschäftsfeld ist Zentral-und Osteuropa. Wir haben in der Slowakei und in Tschechien zwei mittelgroße Banken, die sich sehr gut entwickeln. Auch unser Geschäft in der Schweiz und Deutschland weitet sich aus. Hier wollen wir vor allem im kommunalen Bereich expandieren.

Format: Wie sieht es nach dem US-Vergleich mit der Eigenmittelbasis der Bank aus? Ist sie für einen normalen Geschäftsbetrieb ausreichend, oder benötigen Sie eine Kapitalerhöhung?

Nowotny: Durch die Garantie des Bundes und die 450 Millionen von Banken und Versicherungen sind wir völlig handlungsfähig. Aber es ist klar: Hätten wir eine größere Kapitaldecke, dann könnten wir die Expansion im Osten schneller vorantreiben. Genau aus diesem Grund war auch schon vor der Refco-Pleite klar, dass wir einen anderen Eigentümer brauchen, weil der ÖGB diese Expansion nicht hätte finanzieren können. Eine wachsende Bank braucht eine wachsende Kapitalbasis. Die Erste Bank hat sich im vergangenen Jahren drei Milliarden Euro über die Börse geholt. Da können Sie natürlich in einem anderen Tempo expandieren.

Format: Wie wollen Sie das Vertrauen gerade der kleinen Sparer und Kreditnehmer zurückgewinnen, die von ihrer Hausbank wohl besonders enttäuscht sind?

Nowotny: Wenn die aktuellen Probleme erledigt sind, dann können wir wieder aktiv auftreten. Wir werden sowohl in der Kommunikation als auch bei den Konditionen eine Offensive starten. Ganz wichtig ist dabei auch der Direktvertrieb in den Unternehmen über die Betriebsräte. Das ist eine ganz wichtige Klientel.

Format: Durch den Ausstieg des ÖGB ist der Zugang zu dieser Klientel doch eher gefährdet. Wäre es nicht besser, die Gewerkschaft bliebe mit einem geringen Anteil weiter an der Bawag beteiligt?

Nowotny: Ich würde das durchaus befürworten. Aber das Gesetz schreibt einen Totalausstieg des ÖGB vor. Eine Wiederbeteiligung des ÖGB könnte also nur in einem zweiten Schritt durch den neuen Eigentümer erfolgen. Ich persönlich würde das begrüßen.

Format: Apropos Verkauf: Ist es sinnvoll, eine Bank unter einem solchen Druck zu verkaufen? Wäre es nicht besser, die Bawag könnte einige Quartale beweisen, dass sie solide und gewinnträchtig wirtschaften kann? Brächte das nicht einen höheren Verkaufserlös?

Nowotny: Wir haben diese Frage diskutiert. Aber man war einhellig der Meinung, dass die Kaufinteressenten, die ja selbst zum Großteil Banken sind, ohnehin nur das mittel-und langfristige Potenzial beurteilen und nicht kurzfristige Gewinnentwicklungen.

Format: Sollen die Beteiligungen wie Stiefelkönig, Bösendorfer oder Cosmos/ Köck vor dem Verkauf der Bank gesondert veräußert werden?

Nowotny: Der Verkauf der Bank hat Priorität. Aber wenn sich bei den Beteiligungen, die nicht zum Kerngeschäft gehören, etwas ergibt, dann werden wir entsprechende Gelegenheiten sicher nutzen.

Format: In welchem Zeitrahmen könnte der Verkauf erfolgen?

Nowotny: Das soll sorgfältig und geordnet abgewickelt werden. Wir haben keinen Druck und werden uns genau so viel Zeit lassen, wie wir brauchen.

Format: Haben Sie eine Vorstellung, welchen Erlös der Verkauf erzielen kann?

Nowotny: Natürlich habe ich eine Vorstellung, aber es wäre sehr unprofessionell, sie gegenüber Zeitungen zu äußern.

Format: Die Verhandlungen bezüglich des Banken-und Versicherungspakets in Höhe von 450 Millionen Euro liegen derzeit auf Eis. Die Institute wollen mehr Informationen, auch von Ihnen. Wie ist da der aktuelle Stand?

Nowotny: Ich habe den fertigen Gesellschaftsvertrag hier bei mir liegen. Das sind zwei "special purpose vehicles", eines für die Banken und eines für die Versicherungen. Derzeit prüfen noch Juristen bei der FMA, ob diese Konstruktion ihren Zweck erfüllt. Aber da diese Institutionen schon von Anfang an eingebunden waren, bin ich mir sicher, dass das in Ordnung geht.

Format: Haben sich aus Ihren internen Untersuchungen der Refco-Affäre noch Sachverhalte ergeben, die zu weiteren rechtlichen Schritten führen werden?

Nowotny: Die großen Dinge sind abgeschlossen. Aber jetzt sind die Fragen dran, die sich nicht auf die Bilanz beziehen, sondern auf strafrechtliche Sachverhalte. Etwa ob es noch Restvermögen gibt, das Wolfgang Flöttl zugerechnet und verwertet werden kann. Auch die Fragen der Sorgfaltspflicht spielen eine Rolle. Hier ist speziell Herr Elsner angesprochen. Es gibt auch eine sehr umfangreiche Untersuchung der Finanzmarktaufsicht, die im Rohbericht vorliegt, die ich aber nicht kommentieren kann.

Format: Glauben Sie daran, dass die Bawag das Penthouse zurückbekommt? Frau Elsner könnte doch auf gutgläubigen Eigentumserwerb pochen?

Nowotny: Man muss sich fragen, wie es zu diesen Optionen für das Penthouse gekommen ist. Wir schauen uns auch an, wer sonst noch solche Verträge hat, die Option aber noch nicht gezogen hat. Wir glauben aus zahlreichen Gründen, dass wir da gute Karten haben.

Format: Sie waren Nationalratsabgeordneter und Wirtschaftssprecher der SPÖ. Wie geht es dem Sozialdemokraten Ewald Nowotny angesichts dieser Causa?

Nowotny: Das sind für mich keine leichten Zeiten. Es macht mich sehr nachdenklich, dass im Nahebereich eines der Sozialdemokratie zuzuordnenden Unternehmens solche Machtstrukturen entstehen können, die dann zu solchen Fehlern führen. Ein mehr wirtschaftsorientierter Aufsichtsrat wäre da sicher besser gewesen. Die Bawag hat sich eigentlich politisch verselbständigt und eher den ÖGB geführt als umgekehrt.

Format: Wie meinen Sie das?

Nowotny: Ein Beispiel: In der Frage der gesetzwidrigen Zinsgleitklauseln bei Krediten hat die Arbeiterkammer die Konsumenten vertreten und gewonnen. Während andere Banken wie etwa die Sparkassen rasch einen fairen Vergleich angeboten haben, hat ein ungeheuer selbstherrlicher Vorstand der Bawag als einziges großes Institut weiter gegen seine Kunden - und gegen den Willen des ÖGB - prozessiert. Das war das Erste, was ich geändert habe, als ich in die Bawag gekommen bin. Wir haben uns sofort anständig verglichen.

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