"Katastrophale" Finanzlage in Rom: Steuermaßnahmenpaket kündigt sich an

Das italienische Budgetdefizit wird nach Angaben des italienischen Vize-Wirtschaftsministers Vincenzo Visco bis Jahresende 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) überschreiten. "Die Situation der öffentlichen Finanzen ist katastrophal", meinte Visco. Als Gegenlösung soll die Besteuerung auf Kapitalerlöse erhöht und die von Berlusconi abgeschaffte Erbschaftssteuer wieder eingeführt werden.

Zugleich versprach Visco einen verstärkten Einsatz gegen die Steuerhinterziehung. "Die Italiener haben in den letzten Jahren von Berlusconis Steueramnestien stark profitiert. Jetzt werden sie die Steuern zahlen müssen, weil es keine Amnestien mehr geben wird", betonte der Vize-Minister.

Auch Prodi schlug vor dem Parlament wegen der Lage der staatlichen Finanzen Alarm. Die Wirtschaftslage seines Landes sei "möglicherweise schlimmer als 1996, als wir uns auf den Euro vorbereiteten", sagte der Premierminister. Er kündigte noch für die nächsten Wochen eine Reihe von Maßnahmen an, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und die Schwindel erregende Staatsverschuldung zurückzuschrauben.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Italien in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu "kühnen Strukturreformen" aufgerufen, "um das geringe Angebotspotenzial der Wirtschaft zu erhöhen und ihren enormen Kostennachteil wettzumachen". Nötig seien insbesondere mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor und eine größere Lohnflexibilität. "

(apa)