'Koalitionsbruch' & 'Umfaller': Jeder gegen jeden nach Platzen der Fusion OMV/Verbund

Nach dem Platzen des Mega-Deals des Öl- und Gas-Konzerns OMV mit dem Versorger Verbund folgen gegenseitige Schuldzuweisungen: Die Vorstände der beiden Unternehmen, Wolfgang Ruttenstorfer und Hans Haider, wiesen die Vorwürfe von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück, dass der Deal von ihnen nicht gut genug vorbereitet gewesen sei. Während die Landeshauptleute ihre Forderungen nach einer öffentlichen Mehrheit am neuen Konzern zur Absicherung der Wasserkraft verteidigten, wurde dies von Industrie und dem Kapitalmarktbeauftragten Richard Schenz als versuchte "Reverstaatlichung" zurückgewiesen.

SP-Chef Alfred Gusenbauer machte die Bundesregierung für das Scheitern der Fusionsbestrebungen verantwortlich. Die Bundesregierung habe den Vorschlag der Landeshauptleute nicht einmal geprüft und den Deal sofort für gescheitert erklärt, sagte er vor Journalisten. Der Vorschlag der Landeshauptleute habe zu geringe positive Effekte für das Budget ergeben und sei deswegen von der Regierung zurückgewiesen worden, sagte Gusenbauer. Vorwürfe von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, er, Gusenbauer selbst, sei Auslöser des Scheiterns gewesen, gab der SP-Politiker zurück: "Wer umgefallen ist, ist Schüssel, Bartenstein und Grasser."

Für den Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, war die Fusion unter anderem am innerparteilichen Zwist sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ gescheitert. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer bezeichnete das Scheitern des Deals als grobe Niederlage des Duos Gusenbauer-Schüssel und gratuliert den Landeshauptleuten. Die FPÖ forderte von der Republik als Eigentümer, die strategischen Leitlinien des Unternehmens so festzusetzen, dass der Verbund sich vornehmlich um die Nutzung erneuerbarer Ressourcen in Österreich bemühen könne.

Haider ortet "versuchten Koalitionsbruch"
Kärntens Landeshauptmann und Noch-BZÖ-Chef Jörg Haider sieht eine "üble Vorgangsweise" des Koalitionspartners ÖVP beim Fusionsvorhaben von OMV und Verbund. Das BZÖ sei nicht eingebunden worden: "Aus meiner Sicht ist das ein versuchter Koalitionsbruch", so Haider.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat an den Bund appelliert, in Sachen Fusion von OMV und Verbund an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Landeshauptleute seien keineswegs gegen diese Fusion eingestellt, sie hätten nur Bedingungen aufgestellt, betonte er. Die Wiener SPÖ will unterdessen die Gemeinde-Mehrheit an der städtischen Energieversorgung in einem Landesverfassungsgesetz verankern.

Grasser sieht Schuld bei den Vorständen
Finanzminister Grasser wiederholte seine Beschuldigungen gegen die Generaldirektoren von OMV und Verbund, Wolfgang Ruttenstorfer und Hans Haider, also der Proponenten des Vorschlags. Dies seien die Hauptverantwortlichen dafür, dass der OMV-Verbund-Deal letztlich geplatzt ist. Das Zusammengehen sei offensichtlich nicht genug vorbereitet gewesen, sagte Grasser im ORF-Mittagsjournal. Verbund-Chef Hans Haider wies alle Vorwürfe zurück. Er und Ruttenstorfer hätten die Allianz professionell vorbereitet. Dabei habe man auch mit Spitzenpolitikern zahlreiche Gespräche geführt und sich letztlich "darauf verlassen müssen, dass Zusagen eingehalten werden".

Auch die Staatsholding ÖIAG wurde als möglicher Schuldiger für das Scheitern des Riesendeals genannt. Bei der Hauptversammlung der OMV äußerte Kleinanlegerschützer Wilhelm Rasinger die Vermutung, dass eigentlich die ÖIAG für das Lobbying der Politik zuständig gewesen wäre. OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer wies dies zurück und meinte: "Das war schon die Sache von (Verbund-Chef Hans) Haider und mir."

Ruttenstorfer unterstrich, dass Haider und er sehr wohl auch mit den Landespolitikern geredet hätten, der Schwerpunkt sei aber bei den Spitzenpolitikern auf Bundesebene gelegen. Das Projekt sei von Seiten der Unternehmen professionell und mit einem Kostenaufwand von 800.000 Euro vorbereitet. "Wenn sich die Bundespolitik aber nicht in der Lage sieht, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen - und ich weiß Garantien gibt es in der Politik nie - können wir das nur zur Kenntnis nehmen", sagte Ruttenstorfer.

Leitl: Fusionspläne nicht aufgeben
Wirtschaftskammer-Präsident Leitl lehnt gegenseitige Schuldzuweisung strikt ab. In der ZiB 2 erklärte Leitl, er wolle sich daran nicht beteiligen. Die Fusionspläne sollten seiner Meinung nach noch nicht aufgegeben werden. Er ist überzeugt, dass in ein paar Monaten eine Lösung gefunden werden kann, die von allen Beteiligten mitgetragen wird.

Ein Wiederverstaatlichung der Energieversorger - wie von den Landeshauptleuten gefordert - ist für Leitl "das Letzte". Trotzdem müssten die Sorgen ernst genommen und Lösungen gesucht werden. Eine Sicherung der Wasserkraft sei möglich, ist Leitl überzeugt. Gefragt seien jetzt Fantasie und Flexibilität. Der Wirtschaftskammer-Präsident appellierte an den guten Willen aller Beteiligten. "Man soll nicht wegen eines Rückschlags die Flinte ins Korn werfen."

Neuerlich forderte Leitl eine Strompreissenkung. Die Preise seien in Österreich um 10 bis 20 Prozent zu hoch. "Österreich erzeugt den billigsten Strom, verkauft aber den teuersten Strom", so leitl.

OMV will bei Strom und "Grüner Energie" wachsen
Die OMV will nach dem Scheitern der Fusionspläne nun nach und nach in erneuerbare Energien diversifizieren. "Wir werden uns auch ohne den Verbund in die Richtung erneuerbare Energien und Strom bewegen, in organischen, aber kleineren Wachstumsschritten", sagte OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer. Er kündigte an, in etwa einem Monat ein Programm zum Thema erneuerbare Energien vorlegen zu wollen.

Ein Zusammengehen mit anderen Energieversorgungsunternehmen schloss Ruttenstorfer kategorisch aus. "Kein anderes EVU würde so gut zu uns passen", sagte Ruttenstorfer, der darauf hinwies, das der Verbund Erzeugung mit einem Großhandelsgeschäft verbinde, das auch große Industriekunden beliefert. Die OMV könne nicht einfach mit einem Versorgungsunternehmen zusammengehen, dessen Geschäft darin bestehe, Haushalt zu beliefern.

(apa/red)