Abbas macht ernst: Referendum über die Eigenstaatlichkeit Palästinas angekündigt

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat überraschend ein Referendum über die Rahmenbedingungen für einen eigenen Staat angekündigt, wenn darüber nicht innerhalb von zehn Tagen eine Einigung zwischen seiner Fatah und der regierenden radikal-islamischen Hamas erzielt werde. In diesem Fall werde er binnen 40 Tagen über die palästinensische Eigenstaatlichkeit im Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem abstimmen lassen, teilte Abbas in Ramallah mit.

Parlamentspräsident Abdel Aziz Dweik erklärte, die Hamas nehme den Vorschlag an. Das Volk zu befragen sei eines der wichtigsten Prinzipien der Demokratie. Zur Abstimmung soll ein Dokument gelangen, das ranghohe in Israel inhaftierte Gefangene von Hamas und Fatah ausgehandelt haben. Darin wird ein palästinensischer Staat an der Seite Israels akzeptiert. Die Hamas hat es bisher abgelehnt, ihre Forderung nach einem islamischen Staat in den Grenzen des historischen Palästina aufzugeben. Sie strebt offiziell weiter nach der Zerstörung Israels.

Abbas äußerte sich im Rahmen eines auf zwei Tage angelegten "nationalen Dialogs" von Repräsentanten aller palästinensischen Organisationen. "Wir haben keine Zeit und keine Ressourcen, der Mut sinkt, das Boot sinkt, und unsere gesamte Sache ist in Gefahr", sagte er beim Treffen in seinem Hauptquartier in Ramallah, an der per Videokonferenz auch Ministerpräsident Ismail Haniyeh in Gaza teilnahm. Der Hamas-Politiker hatte zuvor gesagt, trotz der "Belagerung" durch die USA und andere westliche Länder werde seine Regierung keine Zugeständnisse bei den "Rechten der Palästinenser" machen.

Spannungen zwischen Fatah und Hamas eskalieren
Die Differenzen zwischen Fatah und Hamas sind in den vergangenen Tagen wiederholt offen ausgebrochen, immer wieder kam es zu Kämpfen zwischen Sicherheitskräften von Abbas' Fatah und der radikalislamischen Hamas von Haniyeh. Kurz zuvor wurde bei einer Autobombenexplosion in Gaza ein Fatah-Sicherheitschef getötet, ein Hamas-Mitglied wurde erschossen.

Die Hamas-Regierung ist wegen ihrer Weigerung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und einen Gewaltverzicht zu erklären, international weitgehend isoliert. Beobachtern zufolge könnte ihr ein Volksentscheid ermöglichen, ohne Gesichtsverlust eine gemäßigtere Haltung einzunehmen.

Der unter anderem vom Fatah-Führer Marwan Barghouti erarbeitete Vorschlag sieht vor, die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO und Abbas mit Friedensverhandlungen mit Israel zu beauftragen. Es schlägt zudem die Einigung aller Palästinensergruppen unter der Schirmherrschaft der PLO vor.

"Ich reiche meine Hand zum Frieden"
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte Abbas während seines US-Besuchs Friedensgespräche angeboten. "Ich reiche meine Hand zum Frieden", sagte Olmert in seiner Rede vor dem US-Kongress. Dabei schloss er aber Gespräche mit der palästinensischen Hamas-Regierung aus. "Die Palästinenser-Behörde wird von der Hamas beherrscht, einer Organisation, die sich einem vehementen Antisemitismus, der Verherrlichung des Terrors und einer totalen Vernichtung Israels verpflichtet fühlt", sagte Olmert. "So lange dies ihre Leitlinien sind, können sie niemals ein Partner sein."

Olmert hatte sich zuvor bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush Unterstützung für seine Pläne geholt, die Grenzen Israels notfalls einseitig festzulegen und dazu auch einige israelische Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Israels Justizminister Haim Ramon hatte zuvor angekündigt, dies werde geschehen, wenn sich bis Ende 2006 abzeichne, dass es auf Seiten der Palästinenser keinen Gesprächspartner gebe.

Bush lobte die Pläne beim Antrittsbesuch Olmerts mit überraschend deutlichen Worten als "wichtigen Schritt" zum Frieden. Olmerts Berater Dov Weiglass sagte, es bestehe "von nun an Einigkeit mit den USA: Wenn die Verhandlungen mit Abbas scheitern, kann Israel einseitige Maßnahmen ergreifen".

(apa/red)