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Meer: EU-Elite zu Gesprächen in Russland

Beim 17. EU-Russland-Gipfel am Donnerstag im russischen Schwarzmeerort Sotschi sind keine Fortschritte im Energie-Dialog erzielt worden. Die beiden Seiten betonten, dass man den Dialog intensivieren wolle, um die Positionen des anderen Partner besser zu verstehen. Ein greifbares Ergebnis war dagegen die Unterzeichnung zweier Abkommen über Visumerleichterungen und die Rückübernahme illegaler Migranten.

Der Streit um die Energiesicherheit hat sich seit dem russisch-ukrainischen Gaskonflikt zu Jahresanfang verstärkt. Seitdem haben die EU-Länder Zweifel an der Zuverlässigkeit Moskaus als Lieferanten, zugleich wächst ihre Sorge vor einer Abhängigkeit von Russland. Deshalb sehen die EU-Länder auch die Versuche des russischen Gaskonzerns Gazprom kritisch, in das Geschäft mit den Endverbrauchern in Europa einzusteigen. Andererseits wollen Energiekonzerne aus der EU und den USA selbst stärker in die Förderung von Gas und Öl in Russland gehen. Sie fordern dazu eine Liberalisierung des russischen Energiesektors, vor allem der Leitungssysteme, wie die Europäische Energiecharta es vorsieht. Moskau widersetzt sich dem bisher.

"Der Verkauf und Kauf von Öl und Gas ist ausschließlich eine kommerzielle Angelegenheit", sagte EU-Ratspräsident Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel. Russland wolle Öl und Gas verkaufen und Europa wolle Öl und Gas kaufen, meinte Schüssel: "Das ist eine Win-Win-Situation für beide Seiten." Deutlichere Worte fand EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: "Der Lieferant braucht auch den Kunden", betonte der Portugiese und fügte an: "Das Energieproblem wird zur Zeit in der Welt sehr sensibel wahrgenommen, weil eine Angst vor einer zukünftigen Lücke zwischen Angebot und Nachfrage besteht." Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland habe diese Befürchtungen in der Öffentlichkeit noch verstärkt, so Barroso.

"Russland war und wird immer ein verlässlicher Partner sein", betonte Präsident Wladimir Putin. Die Anfang dieser Woche von internationalen und russischen Experten gehegten Sorgen, dass Gazprom seine Lieferverpflichtungen auf lange Frist nicht erfüllen könne, weil zu wenig in die Erschließung neuer Felder investiert werde, nannte Putin künstliche Gerüchte. "Wir haben keine Probleme damit, wir sind interessiert an langfristigen Verträgen von 10 bis 15 Jahren", versicherte Putin. "Wenn unsere Partner wollen, dass wir unseren Energiemarkt öffnen, müssen sie uns auch eine Gegenleistung anbieten", forderte Putin. China sei laut dem russischen Präsidenten keine Alternative zu Europa als Energiekonsument.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow, Vizekanzler Hubert Gorbach und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Walder unterzeichneten in Sotschi Abkommen über Visumerleichterungen und die Rücknahme illegaler Migranten. Künftig soll es Erleichterungen bei der Visumerteilung für Kurzaufenthalte sowie für die Ausgabe von Visa zur mehrfachen Einreise an bestimmte Personengruppen wie Lkw-Fahrer, Geschäftsleute, Studenten, Professoren, Journalisten und Politiker geben.

Das Rückübernahmeabkommen verpflichtet Russland, illegal in die EU eingereiste Russen zurückzunehmen. Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren wird diese Regelung auch für Personen aus Drittstaaten gelten, die sich in der EU illegal aufhalten und über Russland eingereist sind.

"Die Unterzeichnung des Visumabkommens ist der erste Schritt zu einem visumfreien Regime zwischen der EU und Russland", sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Laut Putin will Russland das Abkommen bis Ende des Jahres ratifizieren.

Zudem wollen Russland und die EU ihre Beziehungen vertiefen, indem sie diese auf ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen stellen. Das bisherige Abkommen läuft Ende 2006 aus. "Wir brauchen ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Wenn Russland bis Jahresende der WTO beitritt, können die Verhandlungen beginnen", sagte EU-Ratspräsident Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Das bestehende Abkommen soll vorerst auf unbestimmte Zeit verlängert werden, bis die neue Vereinbarung ausgehandelt ist. Geplant ist ein so genannter "Chapeau-Vertrag", der einen Rahmen für weitere Teilabkommen bilden soll. Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und Russland gibt es hier unter anderem bei den Klauseln über Menschenrechte, Umwelt und Non-Proliferation.

(apa/red)