Treffen in Washington: Bush lobt Olmerts Grenzpläne und drängt zu Verhandlungen

US-Präsident George W. Bush hat die Überlegungen Israels für einen einseitigen Rückzug aus dem besetzten Westjordanland vorsichtig gelobt. Diese "kühnen Pläne" könnten "ein Schritt zu einem Frieden sein", sagte Bush nach seinem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am Dienstag in Washington. Bush betonte aber, dass nur eine Verhandlungslösung einen "dauerhaften und gerechten Frieden" im Nahen Osten bringen könne.

Olmert hob seinen Willen zu Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas hervor. Er strecke seine "Hand zum Frieden" aus, sagte Olmert nach seinem ersten Treffen als Regierungschef mit Bush. Israel kann nach den Worten Olmerts trotz des großen Wunsches nach einer Verhandlungslösung aber "nicht ewig" warten, bis sich die Palästinenser änderten. Verhandlungen mit der extremistischen Hamas-Regierung seien ausgeschlossen.

Israel könne nicht Geisel einer terroristischen Organisation werden, die den Dialog ablehne. Pläne für einen weitgehenden Rückzug Israels aus dem Westjordanland seien allerdings nur mit der Unterstützung der USA und der internationalen Gemeinschaft zu verwirklichen, sagte Olmert. Der israelische Regierungschef plant, nach dem Abzug aus dem Gazastreifen im vergangenen Jahr bis Ende 2010 auch Dutzende jüdischer Siedlungen im Westjordanland räumen zu lassen. Die größten Siedlungen soll Israel allerdings behalten.

Bush forderte die Hamas auf, sich gegen den Terrorismus und für die Anerkennung Israels zu entscheiden. Erst dann wäre der Weg zu der angestrebten Zwei-Staaten-Lösung frei. Einseitige Lösungen führten kaum zu einem dauerhaften Frieden, sagte der Präsident. Er spielte dabei auf die Überlegungen Israels an, sich bis auf einige große israelische Siedlungen aus dem Westjordanland zurückzuziehen und mit massiven Grenzbefestigungen einseitig die Grenzen festzuschreiben.

Bush und Olmert betonten, dass es eine Atommacht Iran nicht geben dürfe. "Die iranische Drohung ist nicht nur eine Drohung gegen Israel, sondern eine Bedrohung der Stabilität im Nahen Osten und der ganzen Welt", meinte Olmert. Bush hob hervor, dass es mit Teheran zu einer diplomatischen Lösung kommen müsse. Bush betonte aber die Bereitschaft der USA, Israel im Falle eines Angriffs Teherans zur Hilfe zu eilen.

Israel sei ein "Freund und enger Verbündeter" Washingtons, betonte der US-Präsident. Olmert lobte angesichts der von Teheran ausgehenden Bedrohung für die internationale Gemeinschaft die "entscheidende Bedeutung" der Anstrengungen der USA und der Vereinten Nationen zur Beendigung des Streits. (apa/red)