Jahresbericht von Amnesty International: Terror-Krieg schadet den Menschenrechten

Der weltweite Kampf gegen den Terrorismus geht nach Einschätzung von Amnesty International immer mehr zu Lasten der Menschenrechte. In ihrem neuen Jahresbericht warf die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in London zahlreichen Regierungen vor, im "Krieg gegen den Terror" juristische Grundprinzipien fallen zu lassen. Erneut forderte Amnesty die sofortige Schließung des amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba.

Bei der Vorstellung des Berichts erteilte Amnesty- Generalsekretärin Irene Khan jeder Form des Terrorismus eine klare Absage. "Terrorismus ist unentschuldbar. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden - aber durch einen fairen Prozess, nicht durch Folter oder durch geheime Gefangenhaltung." Mit dem Verweis auf einen "Krieg gegen den Terror" würden jedoch "massive Menschenrechtsverletzungen" hingenommen.

Die Amnesty-Generalsekretärin verlangte, Menschenrechte müssten Vorrang vor nationalen Sicherheitsinteressen haben. "Regierungen haben einzeln und gemeinsam dafür gesorgt, dass internationale Institutionen gelähmt und öffentliche Mittel für die Verfolgung von nationalen Sicherheitsinteressen verschleudert werden", sagte Khan. "Im Ergebnis zahlt die Welt dafür einen hohen Preis." Die Leidtragenden seien die Ärmsten und Benachteiligten der Welt.

Wie bereits im Jahresbericht 2005 verlangte Amnesty die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo, wo annähernd 500 Terrorverdächtige ohne Anklage und Prozess festgehalten werden. Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union sollten sich stärker für ein Ende des bewaffneten Konflikts in Darfur einsetzen. Der neue UN-Menschenrechtsrat müsse dafür Sorge tragen, dass die Menschenrechte überall gleich respektiert würden - "ob in Darfur oder Guantánamo, in Tschetschenien oder China".
(apa/red)