ÖGB-Finanzen offengelegt: Aktions-
Fähigkeit nicht von Streikfonds abhängig

Trotz der am Dienstag eingeleiteten Öffnung der ÖGB-Finanzen gegenüber der Nationalbank sehen sowohl ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer als auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die Aktionsfähigkeit der Gewerkschaft nicht eingeschränkt. In einem gemeinsamen Hintergrundgespräch am Dienstagabend meinte Hundstorfer, es sei nicht entscheidend, was im Streikfonds drinnen ist. Wenn nötig werde man Mittel und Wege finden. Er gehe davon aus, dass der ÖGB immer so viel Geld haben werde, um etwas unternehmen zu können.

Drastischer formulierte es Leitl: "Mir ist blunzenwurscht, was im Streikfonds ist." Dieses Thema sei nicht von Relevanz. Zum einen wären Streiks ohnehin "Schüsse ins eigene Knie" und zum anderen wären Streiks auch ohne Streikfonds möglich. Die Gewerkschaft brauche nicht einen Streikfonds, um ihre Ziele erreichen zu können.

Dass die Nationalbank-Prüfer ihre bei der Gewerkschaft gesammelten Informationen an Dritte weiter geben könnten, glauben weder Hundstorfer noch Leitl. Der ÖGB-Präsident meinte, er gehe davon aus, dass von OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher keine Daten an die Wirtschaftskammer hinausgehen werden. Und Leitl formulierte: "Ich verlasse mich darauf, dass Liebscher das Beichtgeheimnis wahrt."

Hundstorfer glaubt, dass die Einschau der OeNB-Prüfer noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Man stehe erst am Beginn des Prüfungsprozederes. Bis zu dem im Gesetz fixierten Datum 31. Mai werde es einen ersten Bericht geben. Aber insgesamt werde die Überprüfung noch "ein paar Wochen" dauern.

(apa)