Dienstleistungs-Richtlinie kommt: EU vereinfacht grenzüberschreitende Arbeit

In den Verhandlungen um eine Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte haben die EU-Mitgliedstaaten einen Durchbruch erzielt. Nach mehr als acht Stunden Verhandlungen einigten sich die Wirtschaftsminister auf einen Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie. Nur Litauen enthielt sich der Stimme.

"Ich stelle mit Befriedigung fest, dass wir den Kompromiss ohne Gegenstimme angenommen haben", sagte der amtierende Ratsvorsitzende, Österreichs Wirtschaftsminister Bartenstein, nach der Debatte. Litauens Enthaltung begründete Wettbewerbsminister Kestutis Dauksys damit, sein Land sei für eine stärkere Integration gewesen.

Alle anderen Länder stimmten für den von der österreichischen Präsidentschaft im Laufe des Tages mehrmals überarbeiteten Kompromiss. Die acht neuen Mitgliedstaaten im Osten sowie die Niederlande und Luxemburg, die ursprünglich etliche Einschränkungen bei den Ausnahmen verlangt hatten zeigten sich - mit Ausnahme Litauens - mit den Änderungen einverstanden.

Die Präsidentschaft hatte als Zugeständnis an die neuen Mitgliedstaaten einen neuen Passus in den Kompromisstext des EU-Parlaments, der von der EU-Kommission mit marginalen Änderungen übernommen worden war, aufgenommen. Demnach müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Einschränkungen für Dienstleistungsanbieter "screenen" und nach Brüssel melden. Die EU-Kommission soll diese Informationen jährlich prüfen und den Ländern entsprechende "Orientierung" geben.

"Auch wenn wir nicht 100 Prozent einverstanden sind, wichtiger ist, dass Europa den Kompromiss braucht", sagte der ungarische Staatssekretär Peter Gottfried.

(apa)