Informeller EU-Agrarministerrat begonnen: Pröll und Amtskollegen bei "Frühschoppen"

EU-Politik "zum Angreifen" hat Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) zum Auftakt des dreitägigen informellen EU-Agrarministerrates am Sonntag in seiner eigenen Heimat vorgeführt: Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Cees Veerman, und Luxemburg, Fernand Boden, stellte er sich bei einem Frühschoppen im - randvollen - Konzerthaus Weinviertel in Ziersdorf (Bezirk Hollabrunn) den Fragen der Bauern.

Nach kurzen Eingangsstatements spannte sich die Themenpalette von Gentechnik über den Getreidemarkt bis zu den Agrarförderungen. Europa könne nur erfolgreich sein, wenn die Bürger Vertrauen in die Politik haben können, so Pröll. Das gelte auch für die Agrarpolitik, deren Eckpunkte bis 2013 beschlossen seien, sprach sich Pröll gegen substanzielle Reformdiskussionen aus - eine Forderung, der auch Veerman und Boden zustimmten. Das unterstrich auch Klaus-Dieter Borchardt, stellvertretender Kabinettchef von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Die Diskussion über eine Reform solle aber ab 2009 geführt werden.

Einig war man sich am Podium auch über die Bedeutung der Landwirte, die weit über ihre Rolle als Nahrungsmittelproduzenten hinausgeht und für den Schutz der Umwelt und die Lebensqualität sehr wichtig sei. Österreich setze in seiner umweltorientierten Agrarpolitik auf Nachhaltigkeit, verwies Pröll auf den so genannten "grünen Pakt", das neue Förderpaket für den ländlichen Raum. Er gehe davon aus, dass dieser von der EU-Kommission abgesegnet werde. Zu der in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabten Gentechnik meinte Pröll, entweder seien klare gemeinsame Vorgaben zu treffen oder die Frage subsidiär zu lösen.

Veerman skizzierte die Agrarpolitik in den Niederlanden - hinter den USA und noch vor Brasilien zweitgrößter Exporteur von Agrarprodukten weltweit. Man müsse alles daran setzen, dass die Bauern unternehmerisch tätig und wettbewerbsfähig sein können. Die Landwirte seien verantwortlich für ihre Zukunft, betonte Veerman den Leistungsansatz. Klar sei auch, dass Agrarsubventionen "kein Gottesgeschenk" seien.

Borchardt erklärte zu Fragen nach dem Getreidemarkt, es werde - angesichts der Probleme in den neuen EU-Ländern, insbesondere Ungarn - zu Maßnahmen kommen müssen. Man müsse auf das Markt-Ungleichgewicht reagieren.

Applaus erntete die Wortmeldung des NÖ-Landwirtschaftskammerpräsidenten Hermann Schultes, es gebe wenig Instrumente, um den Markt transparent zu machen. Es seien Regulative notwendig, um den regionalen Lebensmittelproduzenten Chancen auf dem regionalen Markt zu geben und nicht die "Kleinen" dem Diktat der "Großen" auszusetzen.
(apa)