Nach jahrelangen Diskussionen: EU legt
Liste sicherer Asyl-Herkunftsländer vor

Nach jahrelangen Diskussionen will die EU- Kommission am Mittwoch eine Liste sichererer Asyl-Herkunftsländer vorschlagen. Asylbewerber aus den genannten Staaten dürften demnach im Schnellverfahren an der Grenze zurückgewiesen werden. So sollen etwa die sieben afrikanischen Staaten Benin, Kapverde, Botswana, Mali, Ghana, Mauritius und Senegal als sicher eingestuft werden.

Die Liste ist aber auch offenbar innerhalb der EU-Kommission noch umstritten. Bei der Sitzung des 25-köpfigen Kollegiums wollen sich angeblich mehrere Kommissarinnen noch kritisch zu den in afrikanischen Ländern üblichen Genitalverstümmelungen bei Frauen äußern. Dies ist etwa in Ländern wie Mali noch immer ein weit verbreiteter Brauch. Diplomaten schlossen daher nicht aus, dass der Vorschlag der Kommission noch in letzter Minute geändert wird.

Im Gegensatz zu früheren Entwürfen wurden lateinamerikanische Länder wie Costa Rica, Uruguay und Chile wieder von der Liste gestrichen. Auch Länder, aus denen die EU-Staaten keine Asylanträge erhalten, sind auf der Liste nicht vermerkt. Nicht als sicher wäre nach dem aktuellen Entwurf die Türkei eingestuft, mit der die EU bereits über den Beitritt verhandelt. Nach der jüngsten Statistik des Innenministeriums in Wien wurden im April 227 Asylanträge aus der Türkei gezählt, um zwei weniger als aus Afghanistan.

Die Liste muss anschließend von den EU-Staaten beschlossen werden, damit sie in Kraft treten kann. EU-Ratsvorsitzende Innenministerin Prokop hat angekündigt, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Innen- und Justizrates am 1. und 2. Juni in Luxemburg zu setzen. (apa/red)