Strache bleibt sich treu: Zwangsweise Rückführung von Nicht-Integrationswilligen

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache will auch im Nationalratswahlkampf nicht von seinem Stil mit zum Teil deftigen Aussagen abgehen. Er werde sich "den Mund nicht verbieten lassen" und auch die Frage der Zuwanderung ansprechen, kündigte Strache am Samstag im der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" an. "Manchmal muss man Dinge hart ansprechen, um etwas zu erreichen", meinte der FPÖ-Obmann. "Langweiler haben wir genug in der Innenpolitik."

Im Wahlkampf erwartet Strache kein Duell seiner Partei mit dem BZÖ. Die FPÖ sei der "einzige ernst zu nehmende Herausforderer" von ÖVP und SPÖ. Das BZÖ werde sich "mit der KPÖ ein Match liefern".

Als Wahlziel nannte Strache "zehn Prozent und mehr und je mehr desto besser". Als Spitzenkandidat werde er selbst antreten, wenn das von den Parteigremien gewünscht werde. Klare Linie sei auch, dass der Spitzenkandidat Klubobmann im Nationalrat werden sollte, bekräftigte Strache. Den Platz auf der Bundesliste werde die Abgeordnete Barbara Rosenkranz bekommen, die er als "eiserne Lady" lobte. Auch Volksanwalt Ewald Stadler werde einen Platz auf der Bundesliste bekommen, welchen ließ Strache offen.

Zwangsweise Rückführung von Ausländern
In der Ausländerpolitik will Strache eine zwangsweise Rückführung von nicht integrationswilligen Personen und von Langzeitarbeitslosen, die länger als zwei Jahre keine Beschäftigung haben.

Bei Strom und Gas plädierte Strache für staatlich geregelte Höchstpreise. Bei Benzin sollte man darüber nachdenken. Strache argumentierte, dass es hier um die Daseinsvorsorge gehe und viele arme Menschen davon betroffen seien. Deshalb müsse der Staat hier schützend eingreifen.

Politikergehälter einfrieren
Die Politikerbezüge sollten nach Ansicht des FPÖ-Chefs auf heutigem Niveau eingefroren werden - und zwar zumindest für ein paar Jahre bis die Arbeitslosigkeit reduziert sei. Die Politiker würden hohe Gagen kassieren und sollten deshalb Solidarität mit jenen üben, die den Gürtel enger schnalle müssen. Strache geht davon aus, dass nicht nur er selbst wie angekündigt die mit 1. Juli wirksam werdende Erhöhung seiner Bezüge für karitative Zwecke spenden wird, sondern dass auch alle anderen Spitzenvertreter seiner Partei diesem Beispiel folgen werden.

Grüne und Orange kritisieren Strache
Auf heftige Kritik bei Grünen und Orangen sind Straches Aussagen gestoßen. Sowohl BZÖ-Sprecher Uwe Scheu als auch die Grüne Integrationssprecherin Terezija Stoisits wiesen entschieden die Forderung zurück, Ausländern Finanzhilfe für ihre Rückführung in die Heimat anzubieten.

Für Stoisits war von Strache wieder das Übliche zu hören: "Verleumdungen von Menschen mit nichtösterreichischem Reisepass und eine völlige Verdrehung der österreichischen Gesetzeslage. Die Rechte und Pflichten von Menschen in unserer Republik sind geregelt. Sie haben mit Straches persönlichem Geschmack und Gutdünken nichts zu tun", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Für Scheuch ist es "nicht akzeptabel", langzeitarbeitslosen Ausländern im vorhinein drei Monate Arbeitslosengeld auszuzahlen, damit diese in ihr Heimatland zurückkehren. "Anreize ja, wie etwa der Ersatz der Reisespesen, aber sicher keine Luxus-Rückführhilfe a la Strache mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler. Ein 'Golden Handshake' ist hier sicher der falsche Weg", meinte der BZÖ-Sprecher.(apa)