"Soziales Europa" im Nationalrat: Heiße Debatte mit scharfen Wahlkampftönen

Schon sehr viele Wahlkampftöne waren Mittwoch in der EU-Sitzung des Nationalrates zu hören. Vor allem das von den Grünen gewählte Thema "Initiativen für ein soziales Europa" eignete sich natürlich für die Opposition, der Regierung "soziale Kälte" vorzuwerfen - während ÖVP und BZÖ der SPÖ die Causa Bawag vorhielten. Dies führte am Schluss der Debatte noch zu einer heftigen Auseinandersetzung auf Klubchef-Ebene.

Nach einer sehr regierungskritischen Rede des SPÖ-Abg. und Leitenden Sekretärs im ÖGB, Richard Leutner, hielt es ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer nicht in der Bank. Er meldete sich zu Wort, um zu höhnen, dass Leutner jenem ÖGB angehöre, der "laut Medienberichten drei bis 3,4 Mrd. Euro in den Sand gesetzt hat, mit Gewerkschafsgeldern spekuliert und sich verspekuliert hat" - "und der stellt sich heraus und redet über soziale Verantwortung".

Dies brachte den gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap ans Rednerpult. Er sprach Molterer "einfach das Recht ab, hier über soziale Verantwortung zu sprechen" - und hielt ihm die "Rekordarbeitslosigkeit" und die "katastrophale Wirtschaftsbilanz" der Regierung vor. "Und Sie stellen sich hier heraus und spielen anti-gewerkschaftliche Emotionen hoch", warf Cap Molterer vor, "keine Sozialpartnerschaft, keine starken Gewerkschaften mehr" zu wollen.

Schon in der zweitstündigen Debatte davor hatte sich Nationalratspräsident Andreas Khol mehrfach veranlasst gefühlt, die Parlamentarier an die "guten Absichten" zu erinnern, in der Europa-Sitzung "die Dinge europäisch zu beurteilen".

Den Abgeordneten fiel dies wohl auch angesichts der Fernseh-Übertragung der Europa-Sitzung recht schwer, auch in der nachfolgenden Debatte zum - von der ÖVP gewählten - Thema "Europäische Sicherheitspartnerschaft". Dieses wurde genutzt, um die Kontroversen rund um die Moslem-Studie auch im Parlament noch einmal auszutragen - und natürlich auch ein wenig über die Kriminalitätsentwicklung oder die Eurofighter-Beschaffung zu streiten.

(apa)