Aufregung um Eurofighter-Vertrag: ÖVP- Granden verteidigen Beschaffung der Jets

Gleich drei ÖVP-Minister hat die Regierung zur Verteidigung der Eurofighter-Beschaffung ins Rennen geschickt. Verteidigungsminister Günther Platter deponierte bei der Pressekonferenz einmal mehr sein Nein zu einem Ausstieg aus dem Abfangjäger-Kauf. Auch die Offenlegung des Vertrages mit der Herstellerfirma kommt für ihn nicht in Frage. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bezifferte das bis Ende 2005 angelaufene Gegengeschäftsvolumen mit rund 800 Mio. Euro.

Trotz der Veröffentlichung eines Teils des Kaufvertrages im Internet deponierte Platter, "dass ich natürlich selbstverständlich die Geheimhaltung zu wahren habe" und dass eine komplette Vertrags-Offenlegung nicht in Frage komme. Der Eurofighter sei ein "Top-Produkt". "Es wird keinen Ausstieg beim Eurofighter geben", wies er die Forderungen der Opposition zurück.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte, Österreich habe trotz der geringen Stückzahl von 18 gekauften Abfangjägern "einen sehr guten Vertrag zu sehr guten Konditionen erreicht". Der kritisierte "Einredeverzicht" im Kaufvertrag sei lediglich ein Mittel gewesen, um den Zinssatz für die Vor-Finanzierung des Projektes von 7,48 auf 4,48 Prozent zu reduzieren. Damit sei man "de facto kein Risiko" eingegangen und habe 127 Mio. Euro einsparen können.

Bartenstein verwies einmal mehr auf die vereinbarten Gegengeschäfte: Einem Kaufpreis von 1,9 Mrd. Euro stünden in den nächsten 15 Jahren Offset-Geschäfte von vier Mrd. Euro gegenüber. Bei deren Abwicklung sei man "mehr als nur im Plan" - bis Ende 2005 sei ein Gegengeschäftsvolumen von 800 Mio. Euro angelaufen. Ob bereits vereinbarte Gegengeschäfte bei einem allfälligen Vertragsausstieg rückabgewickelt werden müssten, ließ Bartenstein offen - künftige wären aber "nachhaltig gefährdet", so der Minister.

(apa/red)