Jagdbomber statt Abfangjäger bestellt: Heftige Kritik an Eurofighter-Kaufvertrag

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz übt heftige Kritik an weiteren Details aus dem Eurofighter-Vertrag: Demnach würde das Verteidigungsministerium für ein Flugzeug um 26,6 Prozent mehr bezahlen als die deutsche Luftwaffe. Außerdem handele es sich bei den Geräten der bestellten Tranche 2 nicht um Abfangjäger sondern um Jagdbomber - ohne spezifische Ausrüstung, wie Pilz bei einer Pressekonferenz betonte. Er forderte erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

"Von allen bisherigen Bestellern zahlt Österreich den höchsten Preis", mutmaßte Pilz. Er verglich den Anschaffungspreis von 108,33 Millionen Euro mit dem der deutschen Luftwaffe: Diese würde lediglich 85,55 Millionen Euro für ein Modell zahlen, also 22,78 Mio. weniger. Dafür gebe es keine sachliche Begründung, legte Pilz nach, um Interessen der Republik könne es sich wohl kaum handeln.

Er verlangt erneut eine Offenlegung des Vertrages durch Verteidigungsminister Günther Platter, da es - nach der Veröffentlichung auf Networld.at - "kein rechtliches Argument für eine Geheimhaltung gibt". Das Handeln des Ministers sei somit "ganz klar illegal". Auch die "Einschüchterungsversuche durch das Verteidigungsministerium und die Lieferfirma" nützten nun nichts mehr, so Pilz.

Jagdbomber statt Abfangjäger bestellt
Noch ein weiteres Detail aus dem Vertrag ist den Grünen ein Dorn im Auge: Das Verteidigungsministerium habe laut Vertrag Jagdbomber bestellt, obwohl Abfangjäger ausgeschrieben gewesen seien. Dazu habe man auf jegliche spezifische Ausrüstung für Jagdbomber ausdrücklich verzichtet, "wir haben ein Hochleistungsgerät, das wichtige Hochleistungsfunktionen nicht erbringen kann", ist sich der Grün-Politiker sicher.

Auch die Festlegung von Entwicklungskosten für die Eurofighter sei für Pilz nicht erklärbar, da die Flugzeuge bereits fertig entwickelt seien. Bei den erwähnten Preis von 108,33 Mio. Euro pro Anschaffung handle es sich außerdem lediglich um einen "Fly-away-Preis", zusätzliche Infrastruktur würde insgesamt rund 322 Mio. Euro mehr kosten.

"ÖVP-Keller aufmachen und stinkende Leichen suchen"
Logische Konsequenz aus den nun zu Tage getretenen Vertrags-Details könne für Pilz erneut nur ein rechtzeitiger Ausstieg aus dem Vertrag sowie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein. Nun müsse man den "ÖVP-Keller aufmachen" und sich auf die Suche nach den darin verborgenen "stinkenden Leichen" begeben. Pilz legte nach, indem er der Regierungspartei ein "höchstes Maß an wirtschaftlicher Inkompetenz" vorwarf.

(apa/red)