Kein Ende des Eurofighter-Streits: SP-Kritik an 'Knebelungsvertrag' zu Abfangjäger-Deal

Auch die fünfte Sondersitzung des Nationalrats zum Dauerbrenner Eurofighter brachte am Donnerstag keine neuen Erkenntnisse. Die SPÖ, die die Sitzung beantragt hatte, kritisierte den Abfangjäger-Vertrag als "Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicher", was von Verteidigungsminister Günther Platter entschieden zurückgewiesen wurde.

Erwartungsgemäß neuerlich abgelehnt wurde der SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer trat dafür ein, Neuwahlen am 17. September als Volksabstimmung über die Abfangjäger zu nützen. Die teilweise sehr emotional geführte Debatte mündete immer wieder in gegenseitigen Anschuldigungen.

Platter verteidigt Eurofighter-Deal
Zusätzliche Brisanz hatte das Thema Eurofighter zuletzt erhalten, nachdem NEWS einen Teil des Eurofighter-Kaufvertrags veröffentlichte. Platter gab keine Auskünfte zu den veröffentlichten Vertragsteilen. Aus Gründen des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen des Vertragspartners und der Vermeidung von Schadenersatzforderungen sei eine vollständige Offenlegung nicht möglich. Auf die Frage nach den tatsächlichen Kosten eines Vertragsausstiegs antwortete der Minister, dass an einen Ausstieg nicht gedacht sei. Außerdem habe der Rechnungshof alles geprüft und festgestellt, dass die Typenentscheidung für den Eurofighter zurecht erfolgt und alles korrekt abgelaufen sei. Es habe keine Manipulationen gegeben. Und es habe keine Nebenvereinbarungen gegeben.

Das wollte SPÖ-Klubchef Josef Cap nicht glauben, er sprach von einer "Schmiergeld-Legalisierungsklausel" beim Eurofighter-Vertrag. Das Flugzeug sei außerdem ein Kampfflugzeug. Kritik äußerte er an der Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments - "jeder hat den Vertrag, die Zeitschrift News, er steht im Internet, nur das Parlament nicht. Das ist ungeheuerlich." Ebenso wie die Grünen bemängelte Cap auch, dass Österreich den Eurofighter im Gegensatz beispielsweise zu Deutschland wesentlich teurer gekauft habe.

ÖVP/BZÖ: "Politische Agitation" der SPÖ
Klubobmann Wilhelm Molterer sah die Absicht, welche die SPÖ mit ihrer Dringlichen Anfrage verfolgt, in den Worten Gusenbauers "demaskiert": "Sie haben sich selbst verraten. Ihnen geht es ausschließlich um politische Agitation. Ihre Absicht ist es, vom ÖGB-BAWAG-Desaster abzulenken", so Molterer. Ins gleiche Horn blies auch der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs/BZÖ, Herbert Scheibner. Die SPÖ habe zwei Milliarden Euro in die Karibik investiert - "auch wir haben zwei Milliarden investiert und zwar in die Luftraumüberwachung. Das ist die Alternative zu Ihrer Misswirtschaft."

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wiederholte seine Kritik am Kaufvertrag, wobei er betonte, dass der via "News" veröffentlichte der echte Kaufvertrag sei. Die Amtsverschwiegenheit von Minister Platter sei damit hinfällig. Die ÖVP solle endlich damit beginnen, ihre finanziellen Gebarungen offen zu legen - nach dem Vorbild des ÖGB, der dies derzeit in Konsequenz aus der BAWAG-Affäre tut. (apa/red)