Fünf Monate nach der Wahl: Irakisches Parlament setzt neue Regierung ein

Das irakische Parlament hat am Samstag der Regierung des designierten Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki am Samstag das Vertrauen ausgesprochen. Die so genannte Regierung der Nationalen Einheit mit insgesamt 37 Ministerposten ist aber bisher noch unvollständig: Die wegen der dramatischen Sicherheitslage besonders wichtigen Ressorts Inneres und Verteidigung blieben noch unbesetzt. Die Iraker hatten bereits am 15. Dezember ein neues Parlament gewählt.

Die Schlüsselressorts Inneres und Verteidigung würden zunächst übergangsweise von ihm und seinem Stellvertreter Salam al-Subaj geführt, sagte Maliki nach der Bestätigung seines Kabinetts. Die Regierung wolle allen Menschen im Irak dienen, betonte der Ministerpräsident. Schon in einer Woche soll das Regierungsprogramm vorgelegt werden. Das Ölministerium geht an den unabhängigen Schiiten Hussein al-Shahristani. Außenminister bleibt der Kurde Hoshyar Zebari. Vordringliche Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, in dem täglich von Gewalttaten erschütterten Land die Sicherheit wiederherzustellen.

Das Parlament stimmte am Samstag über jeden einzelnen Minister des Kabinetts per Handzeichen ab. Maliki verlas die Namen selbst. Vorausgegangen war eine zähe Debatte um die Besetzung der Posten.
(apa)