Unschuldig nach Afghanistan verschleppt: US-Gericht wies Masri-Klage gegen CIA ab

Der nach eigenen Angaben vom US- Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppte Deutsche Khaled el Masri ist mit seiner Klage vor dem US-Bundesgericht gescheitert. Das Gericht wies die Klage Masris am Donnerstag mit der Begründung ab, der Fall berühre zu schützende "Staatsgeheimnisse". Allerdings darf er auf eine Entschädigung hoffen.

Sollten die Vorwürfe zutreffen und Masri auf Grund von Fehlern der USA Unrecht widerfahren sein, verdiene er eine Wiedergutmachung, hieß es. Der libanesischstämmige Deutsche, der Opfer einer Verwechslung wurde, forderte von der CIA eine Entschuldigung und 75.000 Dollar Entschädigung.

Mit einem Verfahren würden für die USA sicherheitsrelevante Informationen öffentlich, erklärte das Bundesgericht in Alexandria bei Washington zur Begründung für die Abweisung der Klage. Der Richter folgte damit der Argumentation des Rechtsvertreters des US- Geheimdiensts, der eben dies bei einer Anhörung vor einer Woche vorgebracht hatte. Wie eine eventuelle Wiedergutmachung aussehen könnte, wurde nicht näher erläutert.

Masri gilt als einer der bekanntesten Fälle von Gefangenenverschleppungen durch die CIA im Anti-Terror-Kampf seit den Anschlägen des 11. September 2001. Der fünffache Vater war mit einem gesuchten Terrorverdächtigen verwechselt worden. Er wurde Silvester 2003 bei einer Reise nach Mazedonien verschleppt und der Klageschrift zufolge unter Medikamenteneinfluss in ein CIA-Gefängnis nach Afghanistan gebracht. Dort soll er regelmäßig geschlagen worden sein. Im Mai 2004 wurde er in Albanien wieder auf freien Fuß gesetzt. Anfang Dezember hatte Masri den früheren CIA-Chef George Tenet sowie drei private Flugfirmen verklagt, die seinen Transport übernommen haben sollen.(apa/red)