Vertrauensabstimmung gewonnen: Italiens Premier Prodi nimmt weitere Polit-Hürde

Der italienische Regierungschef Romano Prodi hat am Freitag die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. Für Prodi stimmten 165 Senatoren, 155 votierten gegen ihn. Als entscheidend für den neuen Ministerpräsidenten erwiesen sich die Stimmen der Senatoren auf Lebenszeit, die geschlossen für die Regierung Prodi stimmten. Zu ihnen gehört auch der Ex-Staatschef Carlo Azeglio Ciampi, der am Montag seinem Nachfolger Giorgio Napolitano das Amt überlassen hatte. Alle sieben unabhängigen Senatoren auf Lebenszeit stimmten für die Prodi-Regierung und wurden aus den Reihen der Opposition beschimpft.

Um ihre Arbeit aufzunehmen, muss die Regierung Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des italienischen Parlaments überstehen. Dies galt im Senat als schwieriger, da Prodi dort über eine knappere Mehrheit verfügt als im Abgeordnetenhaus. Die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer ist am kommenden Dienstag geplant. Nach diesem Votum kann Prodi seine Arbeit aufnehmen.

Prodi bekräftigte in einer Ansprache im Senat seine Pläne zum Abzug der italienischen Truppen aus dem Irak. Der Abzug müsse mit den irakischen Behörden abgesprochen werden. Einen Zeitpunkt für den Rückzug nannte er nicht. Prodi kündigte außerdem an, das erst kürzlich von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi beschlossene neue Wahlgesetz ändern zu wollen. Auch werde er eine Frauen-Quote in der italienischen Politik einführen.

Zu den Reformen seines Vorgängers Silvio Berlusconi, die er rückgängig machen wolle, zählte Prodi das so genannte Devolutionsgesetz, mit dem die Autonomien der Regionen im Bereich Gesundheit, Sicherheit und Bildung ausgedehnt werden sollen. Prodi rief die Italiener auf, bei dem am 25. Juni geplanten Referendum über die Verfassungsreform, die unter anderem das Devolutionsgesetz enthält, mit "Nein" zu stimmen.

Zugleich plädierte Prodi erneut für eine neue Moral, Fairness und Offenheit in allen Belangen, nachdem ein ausgedehnter Manipulationsskandal im italienischen Fußball aufgedeckt wurde. Fußball sei der Volkssport, der den Italienern am meisten am Herzen liege. Für Prodi sind die Probleme im Fußball ein Spiegelbild der Lage im Land. "Der Skandal beweist, dass man jegliche Grenze überschritten hat. Eine ethische Wende ist in Italien dringend notwendig", sagte der Regierungschef.

Politiker von Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz sagten der Regierung ein kurzes Leben voraus. "Sie haben in Wahrheit keine Mehrheit", riefen Senatoren der Mitte-Rechts-Parteien. Berlusconi meinte, die neue Regierung habe kein Recht, Gesetze und Reformen seiner Koalition wieder rückgängig zu machen.

Berlusconi übt scharfe Kritik an Senatoren auf Lebenszeit
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der sieben unabhängigen Senatoren auf Lebenszeit geübt. Das Verhalten der sieben Senatoren, die alle für das Kabinett von Romano Prodi votierten, sei "zutiefst unmoralisch", sagte Berlusconi. Üblicherweise nehmen die sieben Senatoren nicht an Senatsabstimmungen teil, es ist ihnen aber auch nicht verboten.

Berlusconi kritisierte insbesondere den ehemaligen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi. An seiner Stelle "hätte ich mich anders verhalten", sagte Berlusconi.
(apa/red)