Kein Oberbefehl mehr über Armee: Nepals Parlament schränkt Königsbefugnisse ein

Das nepalesische Parlament hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, die Befugnisse des Königs erheblich einzuschränken. Regierungschef Girija Prasad Koirala ließ eine Resolution verlesen, die u.a. dem Monarchen den Oberbefehl über die Armee entzieht. Er habe keine Einwände gegen die Bekanntmachung gehört und erkläre sie damit für einstimmig angenommen, sagte Parlamentspräsident Subhash Nemwang.

Demnach soll der Monarch nur noch eine symbolische Position als Staatsoberhaupt haben. Darüber hinaus sollen ihm die Immunität vor Strafverfolgung und das Privileg der Steuerfreiheit entzogen werden. Die Entschließung entspreche den Gefühlen aller Nepalesen, sagte Ministerpräsident Koirala in Kathmandu.

Auch traditionell königstreue Abgeordnete votierten gleichsam gegen König Gyanendra. "Das wird politische Stabilität bringen", sagte Surya Bahadur Thapa von der royalistischen Partei Rastriya Janshakti.

Gyanendra hatte die Regierung im Oktober 2002 entlassen und den Himalaya-Staat von da an autokratisch regiert. Nach wochenlangen Massenprotesten mit mindestens 17 Toten setzte er das Parlament im April wieder ein. Nach dem Einlenken des Monarchen erklärten sich die maoistischen Rebellen zu Friedensgesprächen bereit. Die Verhandlungen sollen den seit einem Jahrzehnt andauernden Konflikt mit den Maoisten beenden, bei dem mehr als 12.000 Menschen getötet wurden. (apa)