Donnerstag, 18. Mai 2006

Sanktionen gegen Lukaschenko: EU friert Konten weißrussischer Staatsführung ein

  • Wegen Unregelmäßigkeiten bei Präsidentschaftswahl
  • Weißrussischer Präsident an der Spitze der EU-Liste

Die EU hat am Donnerstag weitere Sanktionen gegen die weißrussische Staatsführung beschlossen. Nach einer Entscheidung des Ministerrats in Brüssel werden die Konten und Vermögenswerte von 36 Personen eingefroren, die aus EU-Sicht für die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl vom März verantwortlich sind. An der Spitze der Liste steht der im Amt bestätigte Präsident Lukaschenko.

Unter den 36 Personen finden sich weiters die Minister für Inneres, Bildung, Information und Justiz sowie der Chef des staatlichen weißrussischen Fernsehens und der Vorsitzende des Geheimdienstes KGB. Bereits im April hatte die Europäische Union Visa -Sperren gegen 31 Vertreter des Regimes in Minsk - darunter auch Lukaschenko - verhängt. (apa)

18.5.2006 18:57