Angst vor dem Nachbarn: US-Senat stimmt weiterem Sperrzaun an Grenze zu Mexiko zu

Der US-Senat hat dem Bau eines rund 600 Kilometer langen, dreifach befestigten Zauns an der Grenze zu Mexiko zugestimmt. Auf rund 800 weiteren Kilometern sollen Straßensperren errichtet werden, wie die Senatoren am Mittwoch beschlossen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger äußerte Bedenken gegen das Vorhaben.

Der Antrag des konservativen republikanischen Senators Jeff Sessions aus Alabama wurde im Senat mit 83 Stimmen bei 16 Gegenstimmen angenommen. Das Votum ist ein Sieg für den konservativen Flügel der Republikanischen Partei. Dieser lehnt mit 66 zu 33 Stimmen auch Pläne ab, die Millionen illegal Eingewanderten die Möglichkeit einer Einbürgerung verwehrt hätte. Führende Republikaner kritisierten dies als Amnestie für Gesetzesbrecher, was Bush zurückwies. "Mit der Verabschiedung des Gesetzesantrages bekräftigen wir unseren Willen, den Zustrom von Einwanderern zu stoppen", sagte Sessions. Während der Debatte forderten tausende Demonstranten in der Nähe des Capitols mehr Rechte für Immigranten.

Bush hat angekündigt, dem Einwanderungsdruck aus Lateinamerika sogar mit militärischen Mitteln begegnen zu wollen. Demnach sollen mehr als 6.000 Nationalgardisten die Grenzen im Süden der Vereinigten Staaten sichern sollen. "Wir haben nicht mehr die volle Kontrolle über die Grenze, und ich bin entschlossen, das zu ändern", sagte Bush in einer Fernsehansprache.

Schwarzenegger erklärte, er habe sich noch nicht entschieden, ob er Bushs Vorschlag unterstützen werde. Zunächst müsse das Weiße Haus den genauen Zweck der Stationierung von Nationalgardisten deutlich machen, forderte der Gouverneur in einem Brief an Heimatschutzminister Michael Chertoff. Er teile zwar Bushs Ziel, gegen illegale Einwanderung vorzugehen, halte den Einsatz der Nationalgarde jedoch nicht für den richtigen Weg. Das bisherige Vorgehen der Bundesbehörden an der Grenze bezeichnete Schwarzenegger als katastrophal und beschämend. (apa/red)