Prodis italienisches Regierung steht: Heute stellt sich Kabinett dem Vertrauensvotum

Nach fünf Jahren unter dem konservativen Regierungschef Silvio Berlusconi hat in Italien die zweite Ära von Romano Prodi begonnen. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte die 61. Nachkriegsregierung unter Prodi. Der neuen Mitte-Links-Regierung gehören 25 Minister an. Heute wird sich das Kabinett im Senat einem Vertrauensvotum stellen. Neun Minister sind Mitglieder der Linksdemokraten (DS) an, der stärksten Einzelpartei im Mitte-Links-Block. Acht Minister gehören der Sammelbewegung "Margherita" an. Die anderen Minister sind Mitglieder der Kleinparteien der Koalition.

"Ich schwöre, der Republik treu zu sein, die Verfassung einzuhalten und mein Amt ausschließlich zum Wohl der Nation auszuüben", erklärten nacheinander alle Minister. Staatschef Napolitano, der selbst erst am Montag vereidigt worden war, küsste die sechs Ministerinnen herzlich auf die Wangen. Prodi stellte sein Kabinett exakt zehn Jahre nach der Bildung seiner ersten Regierung am 17. Mai 1996 vor. Sie hielt damals bis zum Rückzug eines kommunistischen Verbündeten 1998.

Das Kabinett wird sich heute im Senat einem Vertrauensvotum stellen; für kommenden Montag strebt Prodi eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus an. "Es gibt einen großen Wunsch nach einem neuen Start, gepaart mit dem Wunsch nach Zusammenhalt und Einigkeit", sagte Prodi. "Die erste Verpflichtung wird sein, den Geist der Solidarität und des Konsens über für das Vorankommen des Landes wichtige Punkte wieder herzustellen. Und das bedeutet, das Niveau der Spannungen und der Streitsucht zu dämpfen", so der neue Regierungschef.

Ex-Premier Massimo D'Alema rückt zum Vizepremier und Außenminister auf. Zweiter Vizepremier sowie Kultur- und Tourismusminister ist der Chef der gemäßigten Sammelbewegung "Margherita", Francesco Rutelli. Der zur DS gehörende ehemalige sozialistische Premier Giuliano Amato übernimmt das Innenressort. Das Amt des Wirtschaftsministers wurde dem parteilosen Experten Tommaso Padoa Schioppa übertragen, der Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank war.

Dem neuen Kabinett gehören sechs Frauen an, unter ihnen Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino. Die sechs kleineren Parteien des Bündnisses - die Rifondazione Comunista, die Italienischen Kommunisten (PDCI), die Grünen, die christdemokratische Udeur, die laizistische Gruppierung "Rose in der Faust" und die Zentrumspartei "Italien der Werte" - erhielten je einen Ministerposten.

Kritisch reagiert Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz auf Prodis Ministerliste. Der Ministerpräsident habe eine Regierung aufgebaut, welche die Machtverhältnisse der einzelnen Parteien der Koalition widerspiegelten und nicht die Interessen des Landes berücksichtigen, kritisierte die Berlusconi-Partei Forza Italia.

Die Politikerinnen der Opposition warfen Prodi Frauendiskriminierung vor. Eine einzige Frau, Gesundheitsministerin Livia Turco, habe ein wichtiges Ressort erhalten. Die anderen fünf Frauen in Prodis Regierungsmannschaften seien Ministerinnen ohne Portefeuille, also an der Spitze zweitrangiger Ressorts. "Prodi hatte versprochen, dass Frauen eine größere Rolle in der Regierung haben würden. Er hat seine Wählerinnen verraten", protestierte die Rechtspolitikerin und Duce-Enkelin Alessandra Mussolini.

Prodis Weg an die Macht gestaltete sich seit den Wahlen am 9. und 10. April langsam und wurde zuletzt dadurch verzögert, dass in der vergangenen Woche erst noch ein neuer Präsident gewählt werden musste. Sein Vorgänger Berlusconi zog zudem bis zuletzt den hauchdünnen Sieg des Mitte-Links-Bündnisses in Frage und kündigte eine offensive Opposition im Parlament an. Im Senat hat das Regierungslager eine Mehrheit von nur einer Stimme. Im Abgeordnetenhaus profitierte es von der noch von Berlusconi durchgepeitschten Änderung, dass der Wahlsieger in jedem Fall 54 Prozent der Sitze erhält.für die Zusammenarbeit während seiner fünfjährigen Amtszeit.
(apa/red)