USA streichen Libyen von Terrorliste: Normale Beziehungen werden angestrebt

Nach der Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen vor zwei Jahren wollen die USA ihr Verhältnis zu Libyen nun völlig normalisieren. Die USA würden das nordafrikanische Land von der Liste der Staaten streichen, die in ihren Augen den Terrorismus unterstützen, erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Montag. Außerdem solle "bald" ein Botschafter in die libysche Hauptstadt Tripolis entsandt werden. Der libysche Außenminister Abdel Rahman Shalgham begrüßte die Ankündigung der USA.

Die US-Regierung wolle Libyen in eineinhalb Monaten von der Liste jener Staaten streichen, die den internationalen Terrorismus unterstützen. Sie reagiere damit auf die Entscheidung Libyens, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten, verlautete aus dem US-Außenministerium.

Die USA unterhalten seit 1980 keine normalen diplomatischen Beziehungen zu Libyen mehr. 1979 war die US-Botschaft in Tripolis von Demonstranten verwüstet worden.

Im Jahr 1986 hatten Attentäter einen Anschlag auf die Berliner Discothek La Belle verübt, in der viele US-Soldaten verkehrten. Zwei US-Soldaten und eine Türkin starben damals. Für den Anschlag wurde Libyen verantwortlich gemacht. Die USA bombardierten als Vergeltung die libysche Hauptstadt Tripolis. 2004 willigte Libyen ein, mehrere Millionen Dollar an die Opfer des Anschlags zu zahlen, was als Schuldeingeständnis gewertet wurde.

1988 sprengten libysche Attentäter ein Flugzeug der US-Gesellschaft PanAm über der schottischen Ortschaft Lockerbie. Dabei starben 270 Menschen. Im August 2003 unterzeichneten Libyen und Vertreter der Hinterbliebenen ein Abkommen über 2,7 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) Entschädigung. Im Gegenzug hob die UNO die Sanktionen gegen das Land auf.

"Ich freue mich anzukündigen, dass die USA die kompletten diplomatischen Beziehungen mit Libyen aufnimmt", teilte Rice in einer in Washington veröffentlichten Erklärung mit. Eine Botschaft in Tripolis solle "bald" eröffnet werden. Zugleich werde Libyen sowohl von der Liste der Terror-Unterstützer gestrichen als auch von der Liste der Länder, die nicht komplett mit den Anti-Terror-Bemühungen der USA kooperieren.

Nun werde in den bilateralen Beziehungen eine "neue Seite" aufgeschlagen, sagte Shalgham in Tripolis. Die USA und Libyen hatten am 28. Juni 2004 nach über 24-jähriger Unterbrechung wieder direkte diplomatische Beziehungen aufgenommen. In Washington und Tripolis gab es danach wieder Verbindungsbüros des jeweils anderen Landes. Zuvor hatte sich Libyen in Verhandlungen mit den USA und Großbritannien verpflichtet, sein Atomwaffenprogramm einzustellen. Als Gegenleistung hatten die USA die meisten Sanktionen gegen das Land aufgehoben.

Nach dem Ende der Sanktionen kündigten Ende vergangenen Jahres mit ConocoPhilipps und Marathon Oil auch die ersten US-Ölfirmen an, im rohstoffreichen Libyen zu investieren. Auch deutsche Unternehmen sehen Libyen nach dem Ende der Sanktionen als wichtigen Exportmarkt.

Die Schwarze Liste der USA mit den Terror-Unterstützern umfasst nach der Streichung Libyens nur noch fünf Länder. Bei der letzten Veröffentlichung wurde der Iran als der weltweit aktivste Staat in der Förderung von Terroraktivitäten gebrandmarkt. Die übrigen Länder auf der Liste sind Kuba, Nordkorea, der Sudan und Syrien. Der Irak war nach dem Sturz von Ex-Präsident Saddam Hussein im Jahr 2003 von der Liste gestrichen worden. (apa)