Weitere Sanktionen gegen Weißrussland: EU will Regierungskonten im Ausland sperren

Die Europäische Union will im Konflikt mit dem weißrussischen Regime ausländische Bankkonten sperren lassen, deren Existenz die Führung um Staatschef Alexander Lukaschenko aber bestreitet. Das im Westen befindliche Vermögen der weißrussischen Führung werde eingefroren, kündigte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel an. Ein Sprecher der Präsidialverwaltung in Minsk nannte Berichte über Konten ranghoher Politiker im Ausland "totalen Blödsinn". Lukaschenko selbst hatte bei früherer Gelegenheit verkündet, wer ein Konto von ihm im Westen auftreibe, könne das Geld darauf behalten.

Nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl Lukaschenkos im März hatte der EU-Ministerrat bereits ein Einreiseverbot gegen 30 führende Repräsentanten des Regimes verhängt. Über das Einfrieren von Vermögenswerten muss der Ministerrat der Europäischen Union entscheiden. Ob ein Beschluss schon in den kommenden Tagen möglich sei, steht nach den Worten der EU- Außenkommissarin noch nicht fest. "Aber wir arbeiten daran", betonte Ferrero-Waldner.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik in der weißrussischen Nationalversammlung, Wadim Popow, bezeichnete die Maßnahmen als "Hilflosigkeit" des Westens. "Wenn man Konten einfrieren will, die es gar nicht gibt, und man dies schon seit Jahren ankündigt, dann ist das eine Demonstration der eigenen Hilflosigkeit", sagte Popow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Lukaschenko kritisierte unterdessen die von Russland angekündigte drastische Preiserhöhung für Gas- und Ölexporte an Weißrussland. "Wer auch immer einen Keil zwischen Weißrussland und Russland treiben will, muss wissen, dass kein Öl und kein Gas unsere Freundschaft zerstören kann", betonte der autoritär regierende Staatschef während eines Treffens mit russischen Regionalpolitikern in Minsk.

In der Vorwoche hatte die Moskauer Zeitung "Kommersant" berichtet, Präsident Wladimir Putin habe ein Ende sämtlicher Subventionen für Weißrussland, darunter vor allem die Energielieferungen zu Inlandspreisen, angeordnet. Mit dieser Politik solle den Weißrussen eine Wiedervereinigung zu russischen Bedingungen aufgezwungen werden, hieß es in dem vom Kreml nicht bestätigten Zeitungsbericht.