Weg für Türkei-Beitrittsverhandlungen frei: Zypern stimmt EU-Kompromissvorschlag zu

Die EU hat in letzter Minute eine Krise mit der Türkei um die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen abgewendet. Nach tagelangen Blockaden stimmte Zypern am Montag beim EU-Außenministerrat in Luxemburg einem Kompromiss zu, der den Start und den Abschluss des ersten von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln ermöglicht. Wegen des Streits hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bereits mit einem Boykott des Treffens durch die Chefdiplomaten des Landes gedroht.

In ihrem gemeinsamen Verhandlungsstandpunkt mahnt die EU die Türkei zur Umsetzung des Zollabkommen mit der EU. Dieses verpflichtet Ankara dazu, bis Ende 2006 seine See- und Flughäfen für Zypern zu öffnen. Bisher lehnt die Türkei dies ab. Die Umsetzung des Zollabkommens käme auch einer indirekten Anerkennung der geteilten Mittelmeerinsel gleich. "Die Verfehlung, diese Verpflichtungen völlig umzusetzen, wird sich auf den generellen Fortschritt in den Verhandlungen auswirken", heißt es in der nunmehr von den 25 Staaten angenommen Erklärung. Die Türkei hat das so genannte Ankara-Protokoll, das die Zollunion auf alle neuen EU-Staaten, darunter Zypern ausweitet, noch nicht ratifiziert.

Die EU unterstreicht in dem nunmehr vereinbarten Mandat auch "alle relevanten Elemente" ihrer Erklärung vom 21. September 2005. In dem Text hatte die EU die Türkei aufgefordert, Zypern im Laufe der Beitrittsverhandlungen diplomatisch anzuerkennen. Zypern hat sich zuvor geweigert, das erste Kapitel über "Wissenschaft und Forschung" mit Ankara zu eröffnen und abzuschließen. Wegen der wenigen EU-Kompetenzen in diesem Bereich ist der vorläufige Abschluss des Kapitels direkt nach Verhandlungsstart üblich. Zypern hatte stets auch einen expliziteren Verweis auf die erforderliche Anerkerkennung durch Ankara gefordert.

Fünfter Kompromissvorschlag angenommen
EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik (V) hatte seit Sonntagabend mehrere Versuche unternommen, ihren zypriotischen Amtskollegen Georgios Iacovou zum Einlenken zu bewegen. Erst der fünfte Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft brachte den Durchbruch. Nach Angaben von Diplomaten ist der türkische Außenminister Abdullah Gül auf dem Weg zur "Beitrittskonferenz" am Montagabend nach Luxemburg.

Damit hat die Türkei praktisch die erste von 35 Hürden im Verhandlungsprozess genommen. Allerdings wird in dem Mandat vereinbart, dass die EU im Lichte der erwähnten Überlegungen wieder auf das Kapitel "Wissenschaft und Forschung" zurückkommen kann, "falls dies erforderlich ist". Iaocovou sagte, er erwarte Fortschritte der Türkei bis Oktober, wenn die EU-Kommission ihren neuen Fortschrittsbericht vorlegt. "Wenn die Kriterien nicht erfüllt werden, kann das Kapitel zu einem angemessenen Zeitpunkt wieder geöffnet werden", betonte er vor Journalisten. Diplomaten zufolge ist es unwahrscheinlich, dass das zweite Kapitel über Kultur und Bildung noch unter österreichischem EU-Vorsitz vor Ende Juni eröffnet wird.

Über die Eröffnung und den vorläufigen Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien zu "Wissenschaft und Forschung" haben sich die EU-Botschafter bereits vergangenen Donnerstag geeinigt. Die kroatische Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic wird zu dem Treffen mit den EU-Außenministern am Abend in Luxemburg erwartet. Auch Kroatien verhandelt mit der EU über 25 Kapiteln. Während Kroatien bereits 2009 zur EU stoßen will, gilt ein Beitritt der Türkei vor 2015 als ausgeschlossen.

Sanader glaubt an Ende der Verhandlungen bis Ende 2008
Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader erwartet bis Ende 2008 die Beendigung der Beitrittsverhandlungen. "Ich erwarte, dass wir die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2008 beenden werden", sagte Sanader nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Zagreb.

Der kroatische Beitritt werde nicht zuletzt davon abhängen, ob die Europäische Union die Verfassung angenommen habe und wie rasch die EU-Länder sie ratifizieren könnten, sagte der kroatische Ministerpräsident.

Sanader und Erdogan erklärten nach der Unterredung, sie wollten bei der EU-Annäherung ihrer beiden Länder zusammenarbeiten. Die Türkei will auch die Ambitionen Kroatiens in Richtung NATO-Beitritt unterstützen.

Mit Albanien hat die EU nach dreijährigen Verhandlungen ein Stabilisierung- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet, ohne dem Land ein Datum für einen möglichen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen. Bisher hat die EU solche Vereinbarungen mit Mazedonien und Kroatien. Die staatliche Souveränität Montenegros hat die EU gut drei Wochen nach dem Unabhängigkeits-Referendum anerkannt. Formal muss die Unabhängigkeit von jedem der 25 EU-Mitgliedstaaten selbst anerkennt werden.
(apa/red)