Westenthaler neuer starker BZÖ-Mann: Wird
Parteichef und Spitzenkandidat der Orangen

Ex-FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler soll nicht nur Spitzenkandidat, sondern auch Parteichef des BZÖ werden, kündigte Noch-Parteichef Jörg Haider Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" an. Auf ein Regierungsamt habe Westenthaler aber "überhaupt nie einen Anspruch erhoben", sagte Haider, schloss aber eine Regierungsumbildung nicht völlig aus - und kritisierte Kanzler Wolfgang Schüssel und die ÖVP für ihre jüngsten Aussagen dazu scharf.

Zum Parteichef gewählt werden kann Westenthaler zwar erst auf einem Parteitag "in den nächsten Monaten", er werde aber "alle Vollmachten sofort bekommen", erklärte Haider.

Verärgert über ÖVP und Schüssel
Sehr verärgert zeigte sich Haider Sonntag darüber, dass Schüssel eine Regierungsumbildung seitens des BZÖ vehement abgelehnt hat. Sollte ein BZÖ-Minister ausscheiden, habe das BZÖ das Nominierungsrecht und den Anspruch darauf, "den hat der Herr Bundeskanzler gefälligst zu akzeptieren". Haider hielt Schüssel vor, sich jetzt angesichts der Causa Bawag wie ein "ungekrönter Kaiser" zu fühlen, "aber es sind schon mehr Hausmeister gestorben".

Den Kanzler steche wohl der Hafer. Aber es sei schon öfter passiert, dass jemand als Sieger in eine Wahl hineingegangen und als Verlierer herausgekommen ist, warnte Haider: "Nur durch Schwäche der anderen stärker zu werden ist noch keine Leistung." Er hielt der ÖVP auch "mangelnde Fairness" gegenüber dem BZÖ und "Mobbing" gegenüber Vizekanzler Hubert Gorbach vor - wenn Schüssel jetzt sage, man brauche eigentlich keinen Vizekanzler.

Sollte Schüssel den Anspruch des BZÖ auf einen BZÖ-Ministerposten nicht akzeptieren, wäre das das Ende der Koalition, ließ Haider wissen - wobei er der ÖVP auch unterstellte, das Ende der Koalition vielleicht zu wollen: Offenbar wolle die ÖVP "eine Regierungskrise, damit sie das Bundesmitarbeitergesetz nicht machen müssen und die Pragmatisierung aufrecht erhalten".

Dass er das Match gegen Schüssel um ein Regierungsamt für Spitzenkandidaten Peter Westenthaler verloren habe, bestritt Haider freilich empört: "Das sind die Gschichteln, die in der Wiener Intrigenszene immer wieder gespielt werden", sprach er von "Latrinengerüchten".

Für den Spitzenkandidaten und Parteichef Peter Westenthaler hält Haider ein Regierungsamt aber nicht für unbedingt nötig. Dieser hätte ohne Ministerposten "durchaus die Chance, von außen zu wirken. Wenn er sich nicht im täglichen Regierungsgeschäft engagieren muss, ist es leichter, eine klare strategisch-politische Linie von außen vorzugeben."

"Optimaler Spitzenkandidat"
Haider sieht in Westenthaler den "optimalen Spitzenkandidaten in der jetzigen Situation". Er setzt in ihn die Hoffnung, "dass er auch sehr stark in das freiheitliche Wählerpotenzial hineinwirkt" - und die vielen Nichtwähler des Jahres 2002 für das BZÖ "abholt". Nicht eingehen wollte Haider auf die Fragen nach einer Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ (die "passiert über Wahlen") oder der von ihm präferierten Koalition nach der nächsten Wahl. Baldige Wahlen wären ihm im Sinn eines kurzen Wahlkampfes recht.

Die früheren, oft scharfen Auseinandersetzungen mit Westenthaler versuchte Haider vom Tisch zu wischen. "Mit Ausnahme des Betriebsunfalles 2002" ("Knittelfeld" mit dem Rückzug Westenthalers und anderer, Anm.) sei Westenthaler immer ein "ganz enger und treuer Verbündeter" gewesen. Für frühere Vorwürfe und Auseinandersetzungen habe man sich aber "wechselseitig entschuldigt und alles zurückgenommen", jetzt sei auch das Gesprächsklima zu Ex-Parteichefin Susanne Riess-Passer wieder gut.
(apa/red)