Nach Aufregung um Verteilung der Schüssel- Rede: Experten fordern Regeln für Parteiwerbung

Die vom Bildungsministerium an alle Schulen verschickten E-Mails mit Auszügen aus der "Rede zur Lage der Nation" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sorgt weiter für Diskussionen. Nicht nur für die Opposition, auch für Verfassungsexperten ist diese E-Mail-Aktion eindeutig Wahlwerbung. Um gerade in Wahlkampfzeiten parteipolitischen Missbrauch zu verhindern, wollen die Juristen genaue Regeln für Parteiwerbung.

Die Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger meinten am Samstag im Ö1-Morgenjournal, gerade in Wahlkampfzeiten sollte es eine klare Trennung zwischen Information und Parteipropaganda geben. Sie schlagen eine unabhängige Kontrollinstanz vor, die allerdings von allen Parteien akzeptiert werden müsste ("ohne Murren").

Die Grenze zwischen Regierungsinformation und Parteiwerbung verschwimme oft, sagen die Verfassungsjuristen Funk und Öhlinger. Mit den geltenden Gesetzen könne diese Parteiwerbung nicht verhindert werden.

SPÖ stellt Anfragen an Gehrer und Schüssel
SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordern von Schüssel und Gehrer Aufklärung über die Verteilung von Schüssels "Rede zur Lage der Nation" an Österreichs Schulen. "Es ist davon auszugehen, dass die Rede an alle Lehrern verteilt und damit parteipolitische Propaganda betrieben wurde. Parteipolitische Werbung ist jedoch untersagt", heißt es in einer parlamentarischen Anfrage, die Niederwieser und Jarolim gemeinsam an Gehrer richten.

Von Bundeskanzler Schüssel wollen die SPÖ-Abgeordneten wissen, welche Organisation sich für die Veranstaltung am 15. Maier verantwortlich zeichnet, wer eingeladen wurde und ob Schüssel selbst veranlasste, den "bildungspolitischen" Teil seiner Rede an die Schulen zu übermitteln.

Auch von Ministerin Gehrer möchten Niederwieser und Jarolim Auskunft, wer für die Übermittlung der Rede an die Schulen bzw. für die Veröffentlichung auf der Homepage des Bildungsministeriums verantwortlich sei. Die SPÖ-Abgeordneten fragen Gehrer zudem, ob dieser "bewusst ist, dass dies einen klaren Gesetzesbruch darstellt" und ob sie gewillt sei, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Zudem werden Schüssel und Gehrer noch über die entstandenen Kosten dieser Aktion befragt.

Aus Sicht der SPÖ stehe fest, dass "die Rede von Schüssel vor parteipolitischer Propaganda nur so strotzte", wie Niederwieser ausführte. Wenn Gehrer Auszüge dieser Rede an alle Schulen verschicken lässt, handle es sich eindeutig um den Missbrauch öffentlicher Einrichtungen für parteipolitische Zwecke.
(apa/red)