Prokop verteidigt "Unwilligkeitssager" erneut: "Gibt klare Distanz zur Integration"

Innenministerin Liese Prokop (V) verteidigte in der ZiB2 am Freitag Abend einmal mehr ihren umstrittenen ""Unwilligkeitssager" im Zusammenhang mit der Moslem-Studie. Sie habe "vielleicht eine etwas andere Wortwahl" gewählt, aber die Studie verdeutliche, "dass es klare Distanz zur Integration gibt". Angesprochen auf ihre Aussage, "wer sich nicht intergrieren will, hat hier nichts zu suchen", sagte sie, das gelte nicht für jene, die schon Staatsbürger sind. Aber jene, die einen Integrationsvertrag unterschrieben, müsste bestimmte Grundsätze akzeptieren.

Prokop hat am Freitag gemeinsam mit dem deutschen Islam-Experten Mathias Rohe ihre mit Spannung erwartete Moslem-Studie präsentiert. Eines Vorweg: Prokops Aussage, wonach 45 Prozent der Moslems in Österreich "nicht an einer Integration interessiert sind", findet sich darin nicht. Sehr wohl attestiert die Studie einem Teil der österreichischen Muslime aber ein "großes Maß an Distanz" zur Mehrheitsbevölkerung. Doch auch um die Einstellung der Österreicher zu ihren islamischen Mitbürgern steht es nicht zum Besten.

Rohe sieht bei 45 Prozent der Moslems in Österreich ein "großes Maß an Distanz" zur Mehrheitsbevölkerung, "das unter ungünstigen Rahmenbedingungen umschlagen kann in Gegnerschaft". Einen möglichen Hintergrund sieht er in der starken Ablehnung des Islam durch die Österreicher: Der Studie zufolge sind 40 Prozent Moslems gegenüber "negativ" oder "moderat negativ" eingestellt.

Religiöse Moslems: Koran und Verfassung nicht vereinbar
Innerhalb der islamischen Gemeinde in Österreich bestehen freilich deutliche Unterschiede: Beispielsweise halten nur 18 Prozent der "religiös-konservativen" Moslems den Koran mit der österreichischen Verfassung für vereinbar - bei den "säkularisierten" sind es 68 Prozent. Und während 100 Prozent der säkularisierten Moslems Verständnis für staatliche Maßnahmen gegen "radikale Prediger" hätten, sind es bei den religiös-konservativen nur 23 Prozent.

Die von Prokop behauptete "Integrationsunwilligkeit" findet sich in der Studie allerdings nicht: "Das Wort taucht so nicht auf", betonte Studien-Autor Rohe bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Prokop. Dass es eine große Zahl von Menschen gäbe, die sich per se einer Integration verweigern, "das hat niemand gesagt und das gibt die Studie auch nicht her."

Prokop verteidigt "andere Form der Wortwahl"
Prokop blieb am Freitag dennoch bei ihrer Darstellung und gestand nur zu, dass die Studie "eine andere Form der Wortwahl" verwende. Ob die 45 Prozent zur Integration nicht in der Lage oder nicht willens seien, oder ob eine Distanz zur Mehrheitsbevölkerung bestehe, das sei nicht entscheidend, befand die Ministerin: "Das ist im Prinzip meiner Meinung nach das gleiche."

Opposition und Hilfsorganisationen sahen das anders: "Prokop hat in unverantwortlicher Weise eine Studie uminterpretiert und damit im hochsensiblen Bereich der Integration für große Verunsicherung gesorgt", kritisierte etwa SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Für die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits agiert die Innenministerin "total verantwortungslos" und ist von der Christlich-Sozialen zur "Rechtsaußen-Politikerin" geworden.

Warnung vor Instrumentalisierung als Wahlkampfthema
Die kirchlichen Hilfsorganisationen warnten vor einer Instrumentalisierung des Themas im Wahlkampf. "AusländerInnen dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden, nur um die Einheimischen zufrieden zu stellen und Wählerstimmen zu gewinnen", warnte Caritas-Direktor Franz Küberl. Diakonie-Direktor Michael Chalupka kritisierte die "massiven Verschärfungen der Integrationsbedingungen für sozial Schwache".

Kritik an der Regierung - wenn auch mit anderer Stoßrichtung - kam am Freitag auch von der FPÖ, die einen "Zuwanderungsstopp" forderte. Für FP-Obmann Heinz-Christian Strache hätten die Probleme bei der Integration schon früher auffallen müssen - er sprach von "heuchlerischer Überraschung" der ÖVP. Und Kritik an Prokop kam auch von Koalitionspartner BZÖ: "Hätte Prokop auf uns gehört und den Termin für den Reformdialog nicht platzen lassen, hätte sie sich den Wirbel der letzten Tage erspart."
(apa/red)