Datenschutzrat: Früherer Justizminister Böhmdorfer will den Vorsitz übernehmen

In einem mit 15.05.2006 datierten Brief an seine ehemaligen politischen Weggefährten Vizekanzler Hubert Gorbach und dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Scheibner (beide BZÖ) beschwert sich Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer über die "Pflanzerei" der ÖVP. Hintergrund: Böhmdorfer will den Vorsitz im Datenschutzrat, einem die Regierung beratenden Expertengremium, übernehmen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe.

In dem Schreiben an "den sehr geehrten Herrn Vizekanzler, lieber Hubert und den sehr geehrten Herrn Klubobmann, lieber Herbert", bittet Böhmdorfer die beiden BZÖ-Spitzenvertreter, auf die ÖVP einzuwirken, seine Bestellung endlich zu ermöglichen.

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, selbst Mitglied im Datenschutzrat, zeigt sich gegenüber FORMAT empört: "Eine Zustimmung der SPÖ für Böhmdorfer ist nicht vorstellbar." Maier erinnert dabei an die Rolle Böhmdorfers als damaliger Justizminister in der Spitzelaffäre.

Böhmdorfer beruft sich im FORMAT auf eine seit zwei Jahren bestehende Vereinbarung zwischen der ÖVP und der damaligen FPÖ, ihn zum Vorsitzenden des Datenschutzrates zu bestellen.

Die ganze Story finden Sie in der aktuellen Ausgabe von "FORMAT"!