Moslem-Integration in Österreich: Kritik von Gastinger an Regierungskollegin Prokop

Justizministerin Karin Gastinger (B) drängt angesichts der Debatte über die Integrationswilligkeit der Moslems in Österreich auf einen baldigen Reformdialog. Lob und Tadel der Justizministerin gibt es für Innenministerin Liese Prokop (V), die nach ihren diesbezüglichen Aussagen von der Opposition als "Integrationshindernis" bezeichnet wurde. Derartige "Untergriffe" weist Gastinger im Gespräch mit der APA zurück. Mit der Vorgehensweise Prokops ist sie aber dennoch nicht glücklich.

Konkret stößt sich Gastinger daran, dass Prokop mit ihrer Aussage, wonach 45 Prozent der Moslems in Österreich integrationsunwillig seien, bereits vor Fertigstellung der entsprechenden Studie an die Öffentlichkeit gegangen ist. "Das habe ich als etwas problematisch gesehen. Da wäre an und für sich der mit dem Koalitionspartner vereinbarte Reformdialog der richtige Zeitpunkt gewesen", sagt Gastinger.

Grundsätzlich verteidigt die Justizministerin ihr ÖVP-Gegenüber allerdings: Dass sie von den Grünen nun als "Integrationshindernis" bezeichnet wird, sei ein "persönlicher Untergriff" und "inhaltlich falsch". Prokop sei eine "fachlich sehr versierte Politikerin", betont Gastinger: "Dass ihr diese Themen nicht am Herzen liegen, das kann man ihr wirklich nicht nachsagen. Die Emotionalisierung dieser Frage von Seiten der Opposition halte ich für sehr gefährlich."

"Ent-Emotionalisierung" durch Reformdialog
Zur "Ent-Emotionalisierung" soll laut Gastinger auch der geplante Reformdialog beitragen. "Ich denke, dass auch die ÖVP nun einsieht, wie wichtig es ist, den Reformdialog zu ermöglichen", meint die Justizministerin. "Kernthema" wird dabei aus ihrer Sicht die Integrationspolitik sein. "Das hat in den letzten 40 Jahren nicht stattgefunden", kritisiert Gastinger. Probleme sieht sie vor allem bei schlecht qualifizierten Zuwanderern. Zur Förderung der Sprachkenntnisse habe die Regierung schon einiges getan.

Die Forderung des BZÖ nach der Abschiebung von langzeitarbeitslosen ausländischen Sozialhilfebeziehern gilt laut Gastinger "nicht pauschal". Allerdings werde man im Einzelfall prüfen müssen, "ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung noch gegeben sind". Entscheidend wird für sie auch sein, den Kindern der Zuwanderer eine Perspektive zu bieten, um die vergleichsweise hohe Straffälligkeit von Migranten der zweiten und dritten Generation zu senken.

Im Zusammenhang mit dem Reformdialog werde man möglicherweise noch "das eine oder andere gesetzlich nachjustieren müssen", sagt Gastinger. Viel wichtiger sei aber, dass man sich gemeinsam auf die Ziele der Integrationspolitik einige. Skeptisch ist die Justizministerin, was die von der Opposition geforderte Einrichtung eines Staatssekretariats für Migration betrifft: "Ich glaube, dass der Fremdenbereich beim Innenministerium und beim Justizministerium sehr gut aufgehoben ist."

Gusenbauer für Integrations-Staatssekretär
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer plädierte unter heftiger Kritik an der Regierungspolitik dafür, in der nächsten Regierung einen Integrations-Staatssekretär einzusetzen. Dieser Vorschlag seines Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos sei ein "außerordentlich guter", sagte Gusenbauer in einer Pressekonferenz. Denn die Bilanz der Regierung in der Integrationspolitik sei eine "absolute Katastrophe".

Also wäre es "dringend notwendig, dass die nächste Regierung für Ordnung sorgt" und ein Instrument entwickelt, damit die Integration funktioniert - also "jemanden, der sich darum kümmert und die Aktivitäten koordiniert".

An der Regierungspolitik kritisierte Gusenbauer konkret die mangelhafte Förderung der Migranten-Kinder in der Schule, wie sie der Pisa-Test ausweise - und dass das Asylgesetz mit den Zielen schnellerer Verfahren und Einrichtung eines Asylgerichtshofes noch nicht umgesetzt sei. Außerdem warf er der Regierung vor, "reihenweise Saisonniers und Scheinselbstständige nach Österreich hereinzuholen", was für eine enorme Belastung am Arbeitsmarkt sorge.
(apa/red)