Vor Eurofighter-Sondersitzung: SPÖ für sofortigen Ausstieg aus 'Knebelungsvertrag'

Die SPÖ wird bei der Eurofighter-Sondersitzung neben der Dringlichen Anfrage an Verteidigungsminister Platter auch einen Antrag auf sofortigen Ausstieg aus den Verträgen und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, kündigte SPÖ-Klubchef Cap an.

Der Ausstieg sollte schon allein wegen der vermuteten hohen Kosten erfolgen, so Cap. Aufgabe des Untersuchungsausschusses werde es sein, die politische Verantwortung, das Umfeld und die Motivation für "diesen Knebelungsvertrag" zu klären. Österreich sollte so rasch als möglich aus dem Vertrag aussteigen, da sonst die Ausstiegskosten "exorbitant" steigen würden.

Die Sondersitzung am Donnerstag sei notwendig, da nach den Veröffentlichungen von Vertragsinhalten zum Eurofightervertrag "Gefahr im Verzug" bestehe. "Wir wollen im Parlament alle Seiten des Vertrages sehen", so Cap. Der "Knebelungsvertrag" gelte wahrscheinlich auch für nachfolgende Regierungen. (apa/red)