Nach Schüssel-Rede: Heftige Kritik von Opposition und Koalitionspartner BZÖ

Nicht nur die Opposition, sondern auch Koalitionspartner BZÖ hat an der "Rede zur Lage der Nation" von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heftige Kritik geübt. Empörung löste vor allem die Teilnahme von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner sowohl bei BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch als auch bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und dem Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen aus.

Für Scheuch ist dies "sicher kein Signal für die wichtige Entpolitisierung des ORF. Der Auftritt Lindners an der reinen ÖVP-Veranstaltung ist für deren Wiederwahl sicher nicht förderlich", sagte der BZÖ-Sprecher in einer Aussendung. Befremdet zeigte sich auch Darabos. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht darin "ein selten unverblümt dargestelltes Bekenntnis der Führung des öffentlich rechtlichen Rundfunks für die Unterstützung einer Partei." Für Darabos hat Lindner daher "massiven Erklärungsbedarf". Van der Bellen sprach von einer "beinahe geschlossen angetretenen, laut klatschenden ORF-Führung beim informellen Wahlkampfauftakt der ÖVP" und richtet an Lindner die Frage, ob ihr und ihrem Team "denn gar nichts mehr peinlich" sei. Für den Grünen Bundessprecher hat die ORF-Führung nachdrücklich die politische Einflussnahme der ÖVP auf den ORF dokumentiert.

Aber auch Schüssel selbst bekam für seine Rede sein Fett ab. Scheuch hielt seinem Koalitionspartner vor, ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl bereits voll in den Wahlkampf eingestiegen zu sein und die Arbeit in den Hintergrund zu stellen. Der BZÖ-Sprecher unterstellte Schüssel, lediglich die BZÖ-Erfolge wie Steuerreform und Kindergeld als die eigenen verkauft zu haben. Bei den noch offenen Punkten wie beim Ausländer-Reformdialog, beim Bundesjugendschutzgesetz oder beim Bundesmitarbeitergesetz habe er hingegen nicht die notwendigen Akzente gesetzt. "Offensichtlich schafft es die ÖVP nicht, mit dem Tempo, das das BZÖ in der Bundesregierung vorgibt, mitzuhalten", so Scheuch.

Darabos kritisierte, dass Schüssels "Abgehobenheit" immer ärger werde. "Anstatt die Probleme zu lösen, werden sie schöngeredet", meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in einer Aussendung. Und weiter: "Fanfarenklänge und salbungsvolle Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bilanz der Regierung Schüssel ganz und gar nicht so wunderbar ist, wie das im Wiener Konzerthaus mit Wahlkampfgetöse dargestellt wurde. Im Gegenteil: Sechs Jahre Schüssel haben dazu geführt, dass jeder achte Österreicher armutsgefährdet ist."

(apa/red)