EXKLUSIV: Der Eurofighter-Skandal

Die erste Rate datiert mit 30. März 2006. Der Ausstieg kostet ab 2. November rund 1 Mrd. Euro. Weiterverkauf ist frommer Wunsch.
DER GEHEIM-VERTRAG: Warum die Regierung den für die Republik Österreich nachteiligen kaufmännischen Teil des Vertrages bislang geheim hält.

Es ist der umstrittenste und teuerste Waffen-deal in der Geschichte der Zweiten Republik. Für 1,959 Milliarden Euro kauft Österreich 18 Euro-
fighter. Ein Volksbegehren mit 624.807 Unterschriften konnte daran ebenso wenig ändern wie zahlreiche Anträge der Opposition auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Eine Regierung – Schüssel I – ist an diesem Geschäft in Knittelfeld schon zerbrochen („Steuerreform vor Abfangjäger“), Korruptionsvorwürfe wurden erhoben, Prozesse vor Gericht geführt – und bis heute weigert sich die Regierung hartnäckig, wenigstens den kaufmännischen Teil des Kaufvertrags offenzulegen. Selbst den peniblen Prüfern des Rechnungshofs wurde die Einsicht in weite Teile des Vertragswerkes verweigert.

Die fadenscheinige Begründung: Amtsverschwiegenheit. Laut Verteidigungsminister Günther Platter träfe diese auch auf den Kaufvertrag zu, da dieser Informationen beinhalte, deren Geheimhaltung im Interesse der „umfassenden Landesverteidigung“ lägen.

Führende Verfassungsrechtler widersprechen heftig – zuletzt am Montag im Bundesrat.

Zu Recht: Denn was soll an Ratenzahlungen, Haftungs- und Garantieansprüchen ein militärisches Geheimnis sein?

NEWS veröffentlicht jetzt als erstes Medium die brisanten Auszüge aus dem kaufmännischen Teil des Eurofighter-Kaufvertrags. Bei Durchsicht dieses Materials sticht eines ins Auge: Militärische Geheimnisse finden sich keine. Dafür stößt man aber auf zahlreiche Hinweise, dass die Eurofighter-Produzenten im Gegensatz zur Republik ausgezeichnete Vertragsverhandler sind. Kurz: Wer auch immer letztlich die politische Verantwortung für dieses skandalöse Vertragswerk zu tragen hat – dass er darauf drängt, den Inhalt der kaufmännischen Teile zum Staatsgeheimnis zu erklären, scheint angesichts der brisanten Fakten im Wahljahr 2006 nur allzu verständlich.

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