Deutsche müssen kräftig sparen: Regierung bringt neue Reichen-Steuer auf den Weg

Die Deutschen werden ab Jänner 2007 zur Kasse gebeten: Zusätzlich zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung brachte das Bundeskabinett auch die Reichen-Steuer sowie Kürzungen bei der Pendlerpauschale, beim Kindergeld und beim Sparerfreibetrag auf den Weg. Von der Opposition kam heftige Kritik. Finanzminister Steinbrück verteidigte hingegen die Abschaffung von Steuerprivilegien.

Der SPD-Politiker betonte: "Die Haushaltskonsolidierung ist nicht ohne wahrnehmbare Veränderungen erreichbar." Deshalb müsse über das Steueränderungsgesetz 2007 hinaus auch an der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent festgehalten werden. Denn die Reichensteuer bringe dem Fiskus zunächst nur 127 bis 128 Millionen Euro zusätzlich.

Nach dem Gesetzentwurf können künftig Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden, "wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet". Die Altersgrenze beim Kindergeld wird ab dem Geburtsjahrgang 1983 von 27 auf 25 Jahre gesenkt.

Darüber hinaus wird die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Entfernungskilometer berücksichtigt. Zum weiteren Abbau von Steuervergünstigungen wird der Sparer-Freibetrag auf 750 Euro für Ledige beziehungsweise 1.500 Euro für zusammenveranlagte Ehegatten gesenkt. Als so genannte Reichen-Steuer sieht der Gesetzentwurf für privat zu versteuernde Einkommen über 250.000 Euro einen Zuschlag von drei Punkten vor.

Der Minister sagte, an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung halte die Regierung fest. Der Etat könne nicht allein durch Sparen konsolidiert werden. Ohne Mehrwertsteuererhöhung fehlten 17 Milliarden Euro in der Staatskasse. Aus Sicht der FDP werden die Bürger von der großen Koalition "abgezockt und abkassiert".

(apa)