Wurden zig Millionen Bürger belauscht? Abhörskandal um US-Militärgeheimdienst!

Das Sammeln millionenfacher Daten über Telefongespräche in den USA bringt den designierten CIA-Direktor Michael Hayden in Bedrängnis. Berichte über das von Hayden geleitete Programm des Geheimdienstes NSA (National Security Agency) riefen bei seiner Anhörung im Kongress Kritik von Senatoren und Abgeordneten hervor und führten zu einer Grundsatzdiskussion über die Balance zwischen Bürgerrechten und Antiterrormaßnahmen. Präsident George W. Bush stellte sich vor seinen Kandidaten für den Chefposten beim wichtigsten US-Geheimdienst CIA und betonte, die bürgerlichen Freiheiten würden "vehement geschützt". Bush stürzt unterdessen in den Umfragewerten noch weiter ab: Nicht einmal mehr ein Drittel der US-Amerikaner hält die Arbeit ihres Präsidenten für gut!

Hayden leitete die Nachrichtendienstbehörde zwischen März 1999 und Mai 2005. Der Generalleutnant sagte, alle Maßnahmen der NSA stünden im Einklang mit dem Gesetz und die zuständigen Abgeordneten im Kongress seien informiert worden. Der demokratische Senator Ron Wyden erklärte dagegen, der Bericht über die gigantische Abhöraktion lasse Fragen an Haydens Glaubwürdigkeit aufkommen.

Bush wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der Kampf gegen den Terrorismus sei wichtig und werde von der Regierung im Rahmen der Gesetze geführt, erklärte er. Die Regierung habe keine Inlandsgespräche ohne richterliche Genehmigung abgehört. Das Weiße Haus hat stets betont, das Abhörprogramm der NSA beziehe sich lediglich auf die Überseegespräche sowie die E-Mails von Terrorverdächtigen.

"Anrufmuster" erstellt
Laut einem Bericht der Zeitung "US Today" zeichneten Telefongesellschaften nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Inlandsgespräche von zig Millionen US-Bürgern auf und leiteten sie an die Nationale Sicherheitsagentur weiter. Demnach ging es der NSA darum, eine nationale Datenbank aller Telefongespräche innerhalb der USA anzulegen und darin auch viele Millionen unbescholtene und unverdächtige Bürger zu erfassen. Experten zufolge geht es der NSA um "Anrufmuster", wer wen anrufe und nicht um die wortgenaue Aufzeichnung von Telefongesprächen.

Der ranghöchste demokratische Vertreter im Justizausschuss des Senats, Patrick Leahy, erklärte, die Abhöraktion scheine viel weiter zu gehen als erwartet. Der republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses, Arlen Specter, kündigte an, er werde die Telefongesellschaften vorladen, um die Wahrheit herauszufinden. Die Unternehmen erklärten, sie seien gesetzlich verpflichtet, in Extremsituationen mit den Sicherheitsbehörden zusammen zu arbeiten. Der Schutz der Privatsphäre der Kunden habe aber stets oberste Priorität. T-Mobile USA teilte in einer Erklärung mit, das Unternehmen beteilige sich nicht an einem "NSA-Programm für Überwachung ohne richterlichen Beschluss und den Erwerb von Anruf-Aufzeichnungen".

Justizministerium weist Bericht zurück
In Österreich wies das Justizministerium den Bericht einer schwedischen Zeitung zurück, wonach der österreichische EU-Ratsvorsitz und die EU-Kommission den USA bei einem Treffen hochrangiger Beamter den Zugriff auf die von den einzelnen EU-Staaten gespeicherten Daten über Telefongespräche, SMS und E-Mails zugesichert hätten. "Das ist eine völlig missverständliche Darstellung", erklärte Abteilungsleiter Christian Pilnacek gegenüber der APA auf Anfrage zu dem Artikel der in Malmö erscheinenden Tageszeitung "Sydsvenskan".

Pilnacek betonte, dass von "Sydsvenskan" genannte Daten wie bisher ausschließlich auf Grundlage von konkreten Rechtshilfeersuchen der USA weitergegeben würden. Dazu bestünden bilaterale und EU/USA-Vereinbarungen. Darüber hinaus bedürfe es in jedem Fall einer richterlichen Verfügung, damit die Informationen frei gegeben würden. Von einer generellen Weitergabe von Telekommunikationsdaten aus Europa könne daher nicht die Rede sein.

Nicht einmal ein Drittel steht hinter Bush
Die Zustimmung zur Amtsführung von US-Präsident George W. Bush ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Nur noch 29 Prozent der befragten Amerikaner seien der Meinung, Bush mache seine Arbeit gut oder sehr gut, berichtete das "Wall Street Journal" in seiner Online-Ausgabe. Im April hatten sich noch 35 Prozent der Befragten positiv über Bushs Arbeit geäußert.

Der Anteil der Unzufriedenen stieg. Der Umfrage zufolge sagten 71 Prozent der rund 1000 Befragten, Bush mache seine Arbeit mittelmäßig oder nur schlecht. Im April waren 63 Prozent dieser Meinung gewesen.

(apa/red)