Clearstream-Affäre: Misstrauensvotum gegen Premier Villepin nächste Woche

Der durch die so genannte Clearstream-Affäre schwer kompromittierte französische Premierminister Dominique de Villepin muss sich nächste Woche im Parlament einem Misstrauensantrag der Linksopposition stellen. Der sozialistische Parteichef Francois Hollande sprach am Mittwoch im Radiosender "Europe 1" von einer schweren Krise innerhalb der bürgerlichen Regierung wegen der Verleumdungsaffäre um gefälschte Listen von Schwarzgeldkonteninhabern.

Es sei "nicht möglich", dass Villepin, dessen Widersacher Innenminister Nicolas Sarkozy, Chef der Regierungspartei UMP, und Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie weiter in derselben Regierung säßen, sagte Hollande. In einer Regierung, deren Mitglieder sich gegenseitig verdächtigten, könne es kein gemeinsames Arbeiten geben.

Hollande kritisierte erneut das Schweigen von Staatspräsident Jacques Chirac in der Affäre, welche "dem Bild Frankreichs im Ausland" schade. Chirac müsse Entscheidungen fällen und sich dazu vor dem Land äußern, sagte der Chef der Sozialistischen Partei. Sarkozy soll nach Medienberichten das Angebot Chiracs abgelehnt haben, Villepin abzulösen.

Der Premier soll seinerzeit als Außenminister unter Berufung auf eine angebliche Weisung Chiracs geheime Ermittlungen gegen seinen innerparteilichen Rivalen Sarkozy angeordnet haben, um diesem im Hinblick auf eine angestrebte Kandidatur für die Präsidentenwahl 2007 zu schaden. Der Name Sarkozys stand zusammen mit jenen der Sozialisten Ex-Premier Laurent Fabius und Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn auf einer Liste von Politikern und Managern mit Schwarzgeldkonten bei dem Luxemburger Finanzdienstleister "Clearstream". Diese Liste stellte sich als Fälschung heraus.

Chirac erneuert Vertrauen
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat de Villepin sein Vertrauen feierlich erneuert. "Ich habe volles Vertrauen, dass die Regierung von Dominique de Villepin die Mission ausführt, die ich ihr anvertraut habe", erklärte Chirac in einer kurzen Fernsehansprache. In der Verleumdungsaffäre um die "Clearstream"-Schwarzgeldkonten warnte Chirac vor vorschnellen Urteilen. "Die Republik ist nicht die Diktatur des Gerüchts oder die Diktatur der Verleumdung", sagte das Staatsoberhaupt und sprach von "Respektlosigkeit".

(apa/red)