USA im Nahost-Quartett zu Zugeständnis bereit: Hilfe für Palästinenser doch möglich

Bei den Verhandlungen des Nahost-Quartetts über Finanzhilfen für die Palästinenser sind die USA offenbar zu Zugeständnissen bereit. Aus westlichen Diplomatenkreise verlautete am Dienstag, die USA könnten möglicherweise Maßnahmen zustimmen, die die von der radikalen Hamas geführte Regierung vor dem Finanzkollaps retten sollen.

Vertreter der Vermittler aus USA, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen trafen sich am Dienstag zunächst mit den Außenministern Ägyptens, Saudi-Arabiens und Jordaniens und zog sich dann zu Gesprächen untereinander zurück. Gemeinsam suchen sie nach Wegen, die gespannte Lage in den Palästinenser-Gebieten zu verbessern. "Es ist eine schwierige Situation, aber ich möchte betonen, dass wir die Palästinensern nicht verhungern lassen werden", sagte EU-Chef-Diplomat Javier Solana nach den Gesprächen mit den arabischen Ministern.

In New York hieß es, es gebe Anzeichen, dass auch die USA der Einführung von zeitlich befristeten, internationalen Mechanismen zustimmen könnten, die zum Beispiel die Auszahlung von Gehältern für Behördenmitarbeiter ermöglichen sollen. Die Angestellten der Hamas-Regierung haben seit zwei Monaten keinen Lohn erhalten. "Amerika zeigt sich nachgiebiger. Die arabischen Außenminister haben deutlich gemacht, dass - sollte die Palästinenser-Regierung zusammenbrechen - ein Bürgerkrieg wahrscheinlich wäre", sagte ein Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Verhandlung befänden sich in einem schwierigen Stadium.

Das Geld könnte für eine begrenzte Zeit von einer von der Weltbank zu schaffenden Institution verwaltet werden. Eine Entscheidung sei jedoch nicht getroffen worden. Die USA forderten eine klare Begrenzung der Aufgaben und der Einsatzdauer.

Die USA hatten nach dem Wahlsieg Hamas die härteste Position gegenüber der radikal-islamischen Palästinenserorganisation bezogen. Auch am Dienstag erklärten sie, an der Finanzmisere sei einzig und allein die Hamas schuld. Sie müsse die Forderungen der Internationalen Gemeinschaft erfüllen, der Gewalt abzuschwören, Israel anzuerkennen und sich an die vorhandenen Abkommen halten, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums.
(apa)