Gleichberechtigung im Gewerkschaftsbund: Grüne wollen "Männerbastion fallen sehen"

Die Grünen haben am Dienstag ihr Forderungspaket für die anstehende Reform des ÖGB vorgelegt. In erster Linie verlangten Sozialsprecher Karl Öllinger und Frauensprecherin Brigid Weinzinger in einer Pressekonferenz Gleichberechtigung im Gewerkschaftsbund. Man wolle die "Männerbastion fallen sehen", erklärte Weinzinger. Ihre Vorschläge: Zumindest die Hälfte des Präsidiums müsse aus Frauen bestehen und in Branchen mit einem überwiegend weiblichen Beschäftigtenanteil sollte es zwingend eine Vorsitzende geben.

Weinzinger rechnete vor, dass es derzeit in zwei Gewerkschaften - Handel-Transport-Verkehr (HTV) und Druck-Journalismus-Papier (DJP) - nicht einmal ein weibliches Mitglied im jeweiligen Spitzengremium gebe. Bei Bau/Holz habe man wenigstens drei Frauen in den Vorstand kooptiert. Nicht wesentlich besser sieht es beispielsweise bei den Chemiearbeitern aus, wo eine Frau 30 Männern gegenübersteht. Ebenfalls nur ein weibliches Mitglied im Spitzengremium gebe es beispielsweise bei Metallern und Beamten.

Diese schwache Repräsentanz der Frauen hat nach Ansicht Weinzingers auch in der realen Arbeitswelt negative Auswirkungen. So ist es für sie kein Zufall, dass in frauendominierten Berufssparten die Kollektivverträge im Schnitt deutlich schlechter seien als in Männer-Domänen. Auch die Vernachlässigung der prekären Arbeitsverhältnisse durch den ÖGB benachteilige in erster Linie Frauen. Ein Bekenntnis des ÖGB verlangen die Grünen in diesem Zusammenhang zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Diskussionsbereitschaft erwartet man sich bezüglich einer bedarfsorientierten Grundsicherung.

Handlungsbedarf ist nach Ansicht der Grünen freilich auch intern gegeben. Festgeschrieben haben möchte Weinzinger neben dem 50:50-Anteil im ÖGB-Präsidium (derzeit steht es übrigens 14:6 für die Männer), dass kein Spitzengremium einer Teilgewerkschaft ohne Frauen mehr möglich ist. Bei Gewerkschaftswahlen tritt Weinzinger für ein Reißverschluss-System zwischen Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten ein.

Überhaupt ist ein Mehr an Demokratie für den ÖGB eine der Hauptforderungen der Grünen. Öllinger drängte darauf, die Mitglieder direkt über die Zusammensetzung der Gremien entscheiden zu lassen, wie es jetzt schon etwa bei den Gemeindebediensteten der Fall ist. Eine Trennung will der Sozialsprecher zwischen ÖGB und den Parteien. Die gewählten Vorsitzenden sollten weder dem Nationalrat noch Parteipräsidien oder einer Regierung angehören dürfen. Eine gesetzliche Festschreibung lehnt Öllinger hierzu ab, er denkt eher an eine Selbstverpflichtung. (apa/red)