"Zwischen Erpressung und Demütigung": Haberzettl-Kritik an BAWAG-Rettungsaktion

Scharfe Worte findet der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, für die Vorgangsweise der Regierung bei der BAWAG-Haftung: Er ordne diese "zwischen Erpressung und Demütigung" ein, erklärte er. "Wir sind selber schuld", meint hingegen ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer in einem Interview mit der Wiener Stadtzeitung.

"Ich habe das Gefühl, dass es sich um keine Verhandlungen, sondern um ein Diktat handelte", meint Haberzettl im "Falter" und kritisiert, dass der ÖGB im Gegenzug für die Haftungsübernahme der Republik den "Offenbarungseid" leisten und den Streikfonds - gegenüber der Nationalbank - offen legen muss.

"Der Bundeskanzler hat uns nicht über den Tisch gezogen, sondern der ÖGB und die BAWAG haben Fakten geliefert, die uns in diese Situation gebracht haben. Punkt. Wir sind selber schuld", sagt hingegen Hundstorfer: "Hätte sich die BAWAG nicht auf karibische und diverse andere Geschäfte eingelassen, müssten wir die Regierung jetzt nicht um Hilfe bitten."

Auf die Frage, wer die Bedingungen diktiert hat, antwortet aber auch der ÖGB-Chef: "Wenn Sie mit dem Bundeskanzler an einem Tisch sitzen, dann wissen Sie, wer das letzte Wort hat."

Nüchtern schildert er die Situation des ÖGB: "Schauen Sie, wir sind eine Arbeitnehmervertretung, die sich die Haftung für die eigene Bank nicht mehr leisten kann." Ausgehend von der Haftungssumme macht er Andeutungen über den Streikfonds: "..Sie können es sich ja ausrechnen: Wenn der ÖGB sich keine 600 Millionen Euro Haftung leisten kann, um einer Klage gegen die BAWAG vorzubeugen, dann wissen Sie ungefähr, wie viel im Streikfonds steckt."

Scheibner weist Kritik zurück
"Auf das Schärfste" wies der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner (B) die Kritik Haberzettls an der Vorgangsweise der Regierung zurück. Er forderte in einer Aussendung ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer auf, "leadership" zu zeigen und "diese Rufer aus der zweiten und dritten Reihe des ÖGB zurückzupfeifen".

Offenbar versuche Haberzettl, "mit diesen Anwürfen gegen die Bundesregierung die ÖGB-Kader einzuschwören", mutmaßte Scheibner. Hundstorfer müsse jetzt "der Öffentlichkeit signalisieren, dass der ÖGB die Lehren aus diesem Skandal gezogen hat und die angekündigten Reformen auch rasch umsetzt".

(apa/red)