"Volle Sicherheit" für Bank und Kunden: BAWAG-Chef nach NR-Beschluss erleichtert

Nach dem Beschluss über das "BAWAG-Sicherungsgesetz" - namentlich zur Übernahme eines Haftungsrahmens für die BAWAG P.S.K. durch die Republik Österreich in Höhe von 900 Mio. Euro - hat BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny die "volle Sicherheit" für Bank, Mitarbeiter und Kunden betont. Das Vertrauen der Kunden sei zuletzt ja einigermaßen strapaziert gewesen, räumte der seit 1. Jänner amtierende Chef der von Refco- und Karibikverlusten geschüttelten Gewerkschaftsbank ein.

"Dieses Gesetz bildet die Basis für die weitere Stabilisierung und Stärkung der BAWAG P.S.K.", erklärte Nowotny in einer Presseerklärung nach der Beschlussfassung im Parlament.

Die Kundeneinlagen seien damit sicher. "Und wir können nun daran gehen, das zuletzt strapazierte Vertrauen der Kunden wieder zu gewinnen und weiter zu rechtfertigen," so Nowotny. Wer in den letzten Wochen sein Geld abgezogen hat, soll wieder zurück geholt werden.

Für Nowotny zeigt das Gesetz, dass "die Republik Österreich zur viertgrößten Bank des Landes steht und Verantwortung übernimmt."

Weiters gewährleiste das Gesetz, dass die noch notwendigen Schritte zur Finalisierung der Bilanz 2005 nun sehr rasch durchgeführt werden können. Die BAWAG kann, wie berichtet, nur dank des Rettungspakets bilanzieren.

Der Aufsichtsrat der Gewerkschaftsbank wird sich Ende dieser Woche mit dem Bilanzentwurf befassen, bestätigte Nowotny in der heutigen Aussendung weiter. Die formelle Feststellung der Bilanz könne aber erst erfolgen, wenn das Gesetz in Kraft tritt.

Die Bundeshaftung biete, so Nowotny, der Bank, ihren Mitarbeitern sowie ihren Kunden "volle Sicherheit".

Was noch etwaige weitere Leichen im Keller betrifft, so glaubt Nowotny, dass die "großen Materien" beseitigt seien. In den USA steht die Bank vor einer Einigung mit den Refco-Gläubigern. Man hoffe, eine Regelung zu finden, die in den USA ein "vernünftiges Maß an Rechtssicherheit" bedeute, so der Bankchef am Montag im ORF-Mittagjournal auf Fragen nach dem Bedrohungspotenzial durch neue Klagen aus den USA. Es gehe jetzt darum, Sammelklagen einzubinden. Individualklagen seien nie ganz zu vermeiden, meint die Bank.

Zufrieden zeigt sich Nowotny, dass die Notenbank-Aktien wie berichtet doch nicht zum Nominalwert, sondern zum Buchwert - also zu jenem Betrag, zu dem die Bank die OeNB-Aktien in den Büchern hat, an den Bund übertragen werden.

Nach einem BAWAG-Krisengipfel vorigen Dienstag Nacht hatten Bundeskanzler und Finanzminister erklärt, dass dies zum Nominalwert passieren werde. Das Grundkapital (Nominale) beträgt bei der Nationalbank nur 12 Mio. Euro. Das hieße, dass der gemeinsame Fünftel-Anteil von BAWAG P.S.K./ÖGB nur für 2,4 Millionen Euro über den Tisch ginge. Das Paket ist aber viel mehr wert, gemessen am Eigenkapital ein Vielfaches.

Nowotny hatte schon letzte Woche erklärt, es wäre absurd, würde eine gesetzliche Regelung dazu führen, dass die Bank bei dem Verkauf mit Verlust aussteigen würde. In der gesamten Bankbranche war wiederholt von "Enteignung" die Rede gewesen, wechselten Notenbank-Aktien zum Nennwert die Besitzer. Schon am Donnerstag vor dem Finanzausschuss wurde im Gesetzesentwurf nun ein Betrag von 33 Mio. Euro für die OeNB-Aktienkäufe von BAWAG und ÖGB angesetzt. Dabei blieb es dann im heutigen Abänderungsantrag.
(apa/red)