"Verhandlungen machen gute Fortschritte": Noch kein BAWAG-Vergleich mit Refco erzielt

Dreieinhalb Stunden lang haben in der BAWAG-Zentrale Montag Nachmittag Bank-Vorstand, Bank-Aufsichtsrat und ÖGB-Spitze beraten, ohne dass nach Sitzungsende ein Durchbruch über die Vergleichsverhandlungen mit Refco-Gläubigern in den USA verkündet werden konnte.

"Die Vergleichsverhandlungen machen gute Fortschritte", sagte BAWAG-Sprecher Thomas Heimhofer den wartenden Medienvertretern. "Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommen können".

Im Bemühen um Schadensabwehr für die BAWAG - namentlich die Bannung von Milliardenklagen aus dem Betrugs- und Insolvenzfall Refco - hat sich die Lage für die Gewerkschaftsbank dem Vernehmen nach nicht gerade entspannt. Die Sondersitzung endete ohne irgend ein näheres inhaltliches Statement für die Öffentlichkeit. Vorstand und Aufsichtsrat der Bank verwiesen auf Stillschweige-Pflichten wegen der Vergleichsgespräche mit den Amerikanern. Verhandlungsbedarf gibt es indes auch noch in Wien. Die Hauptfrage ist, wer zahlt wofür.

Streitereien um Haftungen
Im Hintergrund gingen nämlich die Streitereien um die Haftungen weiter. Vor allem angesichts neuer Sammelklagsdrohungen ist in informierten Kreisen die Rede davon, dass der erwünschte Globalvergleich - so er nach US-Recht überhaupt möglich ist - für die Bank recht teuer wird. Die Rede war am Montag von verschiedenen Seiten von einer Milliarde Euro, um tatsächlich höchstmögliche Rechtssicherheit zu erhalten, wie es zur APA hieß. Zu den Summen gab es von Bank und ÖGB weiter absolutes Stillschweigen. Vor allem der Noch-Bankeigentümer ÖGB soll davor bangen, im Fall des Falles mit seinen Haftungen für die Bank auszubluten. Für den ÖGB würde dies dramatisch.

Der Bund hatte, um einen Bankrott der BAWAG abzuwehren, eine bis zu 900 Mio. Euro umfassende Garantie zugesagt und dies auch bereits in Gesetzesform gegossen. Von Banken und Versicherungen sollen 450 Mio. Euro Kapitalspritze für die BAWAG aufgebracht werden.

Würde die Einigung mit den Gläubigern und/oder Anlegern des US-Brokers Refco wirklich derart teurer, müsste auch innerhalb der bisherigen Haftungsträger neu geschichtet werden, heißt es zur APA. So wäre bis vor kurzem denkbar gewesen, dass etwas mehr als die Hälfte der für die BAWAG-Bilanzierungsfähigkeit nötigen 900 Millionen-Euro-Bundesgarantie - also etwa 500 Millionen - für US-Vergleichszwecke herangezogen könnte. Diese Grenze würde nun nach oben gesprengt, wird vermutet. Auch die Banken/Versicherungshilfe könnte entsprechend höher ausfallen, allerdings verlangten manche Banken dafür vorher Einblick in die ÖGB-Finanzen.

Finanzbranche warnt
In der Finanzbranche wird davor gewarnt, dass es die BAWAG in dem Poker noch einmal "zerreißen" kann. Der ÖGB wurde von Teilnehmern des Rettungspakts daran erinnert, dass er mit seiner Gesamtgarantie engagiert sei und ein Haftungsausschluss etwa für US-Risiken undenkbar sei.

Über die Haftungshöhen des gesamten Garantiepakets wird noch gerungen. Laut "Kurier" verhandelt der ÖGB mit dem Finanzministerium wegen einer Haftung in Höhe von mehreren hundert Millionen. Da die Haftung der Republik sich auf die BAWAG konzentriert, würde der ÖGB einen Teil des US-Vergleichs wegen Refco selbst tragen müssen, schreibt die Zeitung. Dies dürfte die finanziellen Mittel des ÖGB weit übersteigen.

Die neue ÖGB-Führung gehe ihrerseits davon aus, dass auch die Geschäfte, die von der ÖGB Vermögensverwaltung GmbH ausgingen, der BAWAG zuzuordnen sind. Dabei hatte die ÖGB-Firma zwischen 2002 und 2004 Kredite in Höhe von fast 700 Mio. Dollar kurzfristig an Refco vergeben, und zwar über eine Stiftung in Liechtenstein. Da die Unterlagen über diese Geschäfte in der BAWAG - so sei zu hören - mehr als dürftig sind, sieht die Bank dies nicht als ihre Verantwortung. Dem Vernehmen nach hatten sich zuletzt auch wesentliche Teile des Bank-Aufsichtsrats dieser Meinung angeschlossen.

(apa/red)