EULAC-Gipfel in Wien zu Ende: Freihandels-Abkommen mit Mittelamerika ist geplant

Der EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel (EULAC) ist zu Ende. Bei dem Treffen in Wien seien neben der Entscheidung, mit den zentralamerikanischen Ländern Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen, 250 bis 300 bilaterale Gespräche geführt worden, betonte Schüssel. Zudem konnte auf dem Gipfel auch der Konflikt um die Verstaatlichung des bolivianischen Erdgases - von der besonders Spanien und Brasilien betroffen sind - vorerst entschärft werden.

Nachdem Boliviens Präsident Evo Morales zu Beginn harte Töne gegenüber den ausländischen Konzernen in seinem Land angeschlagen hatte, zeigte er sich später dialogbereit. Beim parallel zum EULAC-Treffen stattfindenden Gegengipfel "Enlazando Alternativas 2" (Alternativen verknüpfen) hatte der venezolanische Staatschef Hugo Chavez seinen großen Auftritt, bei dem er unter anderem gegen den US-Imperialismus wetterte.

"Das wichtigste Ergebnis war, dass jeder mit jedem reden konnte", erklärte Schüssel zu den Ergebnissen des EULAC-Gipfels. So hätten intensive Kontakte der Andengemeinschaft (CAN) stattgefunden, die wegen des Austrittes Venezuelas in einer Krise ist. Zudem verwies Schüssel auf die "Selbstverpflichtung", das Handelsvolumen zwischen der EU und Lateinamerika innerhalb von fünf Jahren verdoppeln zu wollen. "Wenn wir 100 Millionen Arbeitsplätze schaffen, werden diese jungen Menschen zu gute kommen." Die Europäische Entwicklungsbank EBRD wolle Klein- und Mittelbetriebe fördern. Zudem gebe es Programme für die indigene Bevölkerung und für Minderheiten. "Die Kommission hat ambitiöse Ziele", so der Ratsvorsitzende.

Keine wirklichen Fortschritte gab es hinsichtlich der stockenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Vertreter beider Seiten betonten aber am Samstag bei einer Arbeitssitzung ihr Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit. In einem gemeinsamen Kommunique bekräftigten sie die "strategische Priorität", die sie dem Abschluss eines künftigen interregionalen Assoziationsabkommens "als Instrument zur Stärkung der Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Handel und Zusammenarbeit und als Beitrag zur Reduzierung der bestehenden sozioökonomischen Ungleichheiten" beimessen.

Zudem will die EU will mit den Ländern Zentralamerikas ein Assoziationsabkommen schließen. Nicaraguas Präsident Enrique Bolanos Geyer betonte, dass es sich dabei um mehr als einen "Freihandelsvertrag" handeln solle. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres ein Mandat über die Aufnahme der Verhandlungen vorliegen könne. Schüssel erklärte: "Wir pflegen mit dieser Region mit 40 Millionen Einwohnern bereits sehr weit zurückreichende Beziehungen." Zentralamerika sei ein gutes Beispiel für regionale Kooperation: "Es gibt einen gemeinsamen Markt, einen einheitlichen Pass, vielleicht auch einmal eine gemeinsame Währung."

Zudem bekräftigte die Europäische Union ihre Unterstützung für die Staaten der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM), von denen viele zu den ärmsten und höchst verschuldeten Ländern der Welt zählen. Die CARICOM-Staaten befürchten, dass sich die Reformen der EU-Märkte für die Hauptrohstoffe der karibischen Länder - vor allem Zucker, Bananen, Reis und Rum - negativ auf ihre Volkswirtschaften auswirken könnten. Die EU will für diese Sektoren besondere Hilfen bereitstellen.

Zum Abschluss des EULAC-Gipfeltreffens statteten die Präsidenten Boliviens, Venezuelas, Brasiliens und Chiles - Morales, Chavez, Luiz Inacio Lula da Silva und Michelle Bachelet - am Samstag Bundespräsident Heinz Fischer Besuche in der Hofburg ab.

Nach einer kurzfristig angesetzten Unterredung über ihren Streit in der Energiepolitik zeigten sich Morales und Lula versöhnlich."Ich würde sehr gern mit dem Präsidenten von Brasilien Fußball spielen", sagte Morales, der die Medien beschuldigte, sie hätten "versucht, uns in eine Konfrontation zu stoßen". Am Vortag hatte Morales laut der Zeitung "El Mundo" Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero versichert, dass Bolivien keine einseitigen Entscheidungen mehr treffen werde. Für ausländische Firmen werde es dauerhaft Rechtssicherheit geben.

Chavez & Morales bei Abschluss des Alternativ-Gipfels
Am Samstagabend ist in der Wiener Stadthalle die Abschlussveranstaltung des Alternativen Gipfels über die Bühne gegangen. Die prominenten Redner waren die Staatschefs von Bolivien und Venezuela, Evo Morales und Hugo Chaves, Kubas Vizepräsident Carlos Lage, der französische Bauernführer Jose Bove und der "spiritus rector in spe" der brasilianischen Landlosen-Bewegung MST, Joao Pedro Scedile.

Morales äußerte in der von zahlreichen Solidaritätsbekundungen begleiteten Atmosphäre den Wunsch, die "kolonialen Strukturen" in Bolivien endgültig zu eliminieren. Die sozialen Bewegungen würden ihn "begleiten", und ihr Kampf stehe für ihn sogar über jenem der politischen Parteien. In diesem Zusammenhang lobte er den Alternativen Gipfel und sagte dem Publikum: "Ich bin einer von euch". Seit mehr als 100 Tagen sei er jetzt im Amt, und manchmal könne er es immer noch nicht glauben, "dass Evo Präsident ist". In Wien sei er zuletzt 1997 gewesen, anlässlich einer "Debatte über den Status der Koka-Pflanzen", zu der er dann nicht zugelassen worden sei. "Der 'Terrorist' und 'Drogenhändler' ist jetzt Präsident." Die Medien würden erfolglos versuchen, einen Keil zwischen ihn und seinen "Freund" Chaves zu treiben. Trotz allem sehe er seine Politik als eigenständig, sagte Morales.

Chavez bot den Zuhörern das "Standardprogramm" einer launigen und angriffigen Rede, die mehr als zweieinhalb Stunden dauerte. Die Gelegenheit, gegen das "neoliberale und imperialistische Imperium" loslegen zu können, genoss er sichtlich, das Ambiente beflügelte ihn zusätzlich: "Der Frühling, der Vollmond und die Donau in Wien sind dazu angetan, sich zu verlieben." Für sich selbst verstehe er das freilich auch politisch als Liebe zu den Völkern Lateinamerikas, die vom "US-Terror befreit werden" müssten. Die USA würden "keine Grenzen beim Lügen" und beim Drangsalieren unterdrückter Völker kennen. Letztlich sei aber auch die Bush-Regierung nur ein "Papier-Tiger", dem man einen "Stahl-Tiger" entgegen bringen müsse.

(apa/red)