Zufriedenheit nach EULAC-Gipfel: EU und Staaten Mittelamerikas für Freihandelszone

Die EU wird mit den Staaten Mittelamerikas über die Schaffung einer Freihandelszone verhandeln. Dies geht aus den Schlussfolgerungen des Wiener EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels (EULAC) hervor, die am Freitagabend veröffentlicht wurden. Nach langem Tauziehen konnte sich der Gipfel auch auf eine gemeinsame Position zu möglichen diesbezüglichen Verhandlungen mit der Andengemeinschaft (CAN) einigen.

Vertreter der EU, Mexikos und Perus äußerten sich in einer die Plenarrunde abschließenden Pressekonferenz zufrieden über die getroffenen Beschlüsse. Perus Präsident Alejandro Toledo freute sich, dass trotz negativer Vorzeichen die Gespräche der Mitglieder der Andengemeinschaft (allerdings ohne Venezuela) fortgeführt werden. Der EU-Ratsvorsitzende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte, das Thema Rechtssicherheit - das wegen der Verstaatlichungspolitik Boliviens zu einem Gipfel-Thema wurde - sei "offen angesprochen" worden.

Schüssel warnt Morales
"Investitionen sind wie scheue Rehe, sie sind sehr schnell an einem anderen Ort der Welt", gab Schüssel zu bedenken. Dies war wohl als indirekte Warnung an Boliviens Präsidenten Evo Morales zu verstehen, der die in seinem Land tätigen internationalen Konzernen im Zusammenhang mit der Ankündigung, die wichtigen Wirtschaftssektoren wie die Gasindustrie zu verstaatlichen, vor ein Ultimatum gestellt hat. Eine verstärkte Kooperation zwischen EU und Lateinamerika könne nur "eine Win-Win-Situaton" sein.

Klärendes Gespräch zwischen Spanien und Bolivien
Dennoch wurde beim Gipfel auch die an der Gasfrage entzündete Krise zwischen Spanien und Bolivien entspannt. Spaniens Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero sprach nach einem Treffen mit Morales von einem "positiven, ehrlichen und klärenden Gespräch." Zuvor hatte Morales der spanischen Regierung in einem Brief im Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Erdgas-Industrie in seinem Land für ausländische Unternehmen "wirkliche und dauerhafte Rechtssicherheit" zugesichert.

Zapatero sagte, im Zusammenhang mit in Bolivien aktiven spanischen Firmen müsse es nun einen bilateralen Verhandlungsprozess geben. Morales erklärte, die Tür für Gespräche stehe offen. In der Schlusserklärung findet sich zu dem Thema der Passus: "Wir erkennen das souveräne Recht der Staaten an, ihre natürlichen Ressourcen zu verwalten und deren Nutzung zu regeln, werden jedoch gleichzeitig unsere Zusammenarbeit so fortsetzen und intensivieren, dass ausgewogene Rahmenbedingungen für die Handelsbeziehungen und besser miteinander zu vereinbarende Regelsysteme geschaffen werden."

Mittelamerika-Abkommen
Beim Mittelamerika-Abkommen geht es konkret um jene Staaten, die den Gemeinsamen Mittelamerikanischen Markt (MCCA) bilden: Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua. Auch Panama will sich "aktiv" an den Verhandlungen beteiligen. Für die MCCA-Staaten ist die Europäische Union der zweitwichtigste Handelspartner (14 Prozent der Exporte und 9,5 Prozent der Importe) nach den USA. Die EU exportiert für 2,5 Mrd. Dollar (1,94 Mrd. Euro) in die MCCA-Staaten und importiert für 1,7 Mrd. Dollar. Das sind zwei Promille des EU-Außenhandels.

Verhandlungen über Zukunft der Andengemeinschaft
Die Zukunft der Andengemeinschaft (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru) wiederum ist seit dem Austritt Venezuelas äußerst ungewiss. Daher ist lediglich von der Einleitung eines "Prozesses, der zur Aushandlung eines Assoziierungsabkommens führen soll", die Rede. Nach Darstellung des peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo sollen ab dem 20. Juli "intensive Verhandlungen" stattfinden.

Er hoffe, dass diese bis 2008 mit einem Abkommen abgeschlossen werden können. "Kleine Hindernisse" auf dem Weg zur Integration gebe es immer, doch dies ändere nichts an der Zielsetzung. "Machen Sie sich keine Sorgen, die Andengemeinschaft ist lebendig", sagte er. Toledo spielte damit auf Aussagen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez an, der die Andengemeinschaft erst am Donnerstagabend bei seinem Eintreffen in Wien für "tot" erklärt hatte.

Bisher hat die Europäische Union erst mit Mexiko und Chile Abkommen über die assoziierte Mitgliedschaft und den Freihandel geschlossen. Verhandlungen mit dem wichtigsten südamerikanischen Handelsblock Mercosur verlaufen seit sieben Jahren im Sand. Diesbezüglich machen beide Seiten in den Schlussfolgerungen einen Abschluss EU-Mercosur von der laufenden Welthandelsrunde abhängig. (apa)