EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien gestartet: Außenminister beraten über Kooperation

Das für drei Tage anberaumte Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union sowie Lateinamerika und der Karibik (EULAC) hat am Donnerstag in Wien mit Beratungen der Außenminister der beiden Weltregionen begonnen. Unter dem Vorsitz der EU-Ratsvorsitzenden Außenministerin Ursula Plassnik und ihres mexikanischen Amtskollegen Luis Ernesto Derbez versammelten sich die Chefdiplomaten der rund 60 Staaten beider Regionen im neugestalteten Messezentrum der Bundeshauptstadt, um über eine breite Palette der angestrebten stärkeren biregionalen Partnerschaft zu beraten. Am Freitag und am Samstag werden die Beratungen auf höchster Staatsebene fortgesetzt.

Auf der Agenda des Wiener EULAC-Gipfels stehen Themen wie regionale Integration, Demokratie, Menschenrechte, Drogen, Umweltschutz, Energie, Handel sowie sozialer Zusammenhalt. Die soziale Kohäsion ist der EU ein besonderes Anliegen, wie Außenministerin Plassnik bei der Auftakt-Pressekonferenz am Donnerstag erneut bekräftigte. Auf der Wiener Gipfel soll eine Deklaration beschlossen werden, in der die Felder der künftigen engeren Zusammenarbeit in zwölf Punkten zusammengefasst werden.

"Partnerschaft ist das Schüsselwort. Wir wollen frischen Wind, neue Perspektiven in diese Partnernschaft einbringen, machte Plassnik zum Auftakt des Gipfeltreffens vor der Presse deutlich. Bei dem "interkontinentalen und biregionalen Treffen" in der Bundeshauptstadt gehe es um "die Nachbarschaft im Global Village". Plassnik: "Wir stehen im Global Village vor großen Herausforderungen". Die EU wolle "ein verlässlicher Partner in der Welt sein". Die Außenministerin drückte die Hoffnung aus, dass in Wien "Impulse" gesetzt werden, "die in die Alltagsarbeit einfließen".

Bei der Auftakt-Pressekonferenz wies die Außenministerin darauf hin, dass bei der Großkonferenz in Wien über "die Zukunft eines Drittels der UNO-Staaten" gesprochen wird. Dass die EULAC-Konferenz am UNO-Sitz Wien stattfindet, wertet Plassnik als "Signal": UNO-Generalsekretär Kofi Annan sei erstmals bei der Konferenz seit der EULAC-Prozess 1999 eingeleitet wurde. Zugleich findet erstmals auch ein Wirtschaftstreffen auf hoher Ebene - der "Business Summit" im Belvedere - parallel zum Staatsgipfel statt.

Am Beginn der Außenminister-Beratungen unterstrich EU-Entwicklungskommissar Louis Michel die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung, die gleichermaßen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt erfolgen müsse. Zugleich bekräftigte Michel das Engagement der Union zur weltweiten Bekämpfung der Armut. Es könne keine nachhaltige Entwicklung im sozialen Bereich ohne Wirtschaftswachstum geben, sagte der belgische EU-Kommissar laut Redetext. Bei den weltweiten Bemühungen zur Ausrottung der Armut stehe die EU an vorderster Front.

Der bolivianische Präsident Evo Morales, wegen seiner Verstaatlichungspolitik im Brennpunkt der Aufmerksamkeit, nützte seine Präsenz in Wien sofort zu einer Pressekonferenz, die noch vor jener der EU-Ratspräsidentschaft begann. Morales rief die Europäer auf, "die dunkle Geschichte" aufzuarbeiten, die mit der Kolonisierung Amerikas und der Entrechtung der indigenen Völker verknüpft ist. Zugleich verteidigte Morales die Erdgas-Verstaatlichung in seinem Land und beschuldigte ausländische Konzerne, illegale Verträge mit früheren Regierung abgeschlossen zu haben. In Sachen Koka-Anbau sprach er sich für eine staatlich kontrollierte Produktion aus.

Rechtssicherheit werde es in Bolivien künftig nur für jene Firmen geben, die sich an die Gesetze halten, erklärte Morales. Vorwürfe des brasilianische Präsidenten Luiz Inacio "Lula" da Silva, er sei nicht rechtzeitig über die Erdgas-Verstaatlichung informiert worden, wies Morales zurück. Er habe diesen Schritt schon in seiner Wahlkampagne angekündigt und außerdem sei es das Recht seines Landes, souveräne Entscheidungen ohne vorherige Absprachen zu treffen. Die EU-Vorsitzende Plassnik betonte, angesprochen auf das Thema Verstaatlichung, die Bedeutung der Rechtssicherheit. Die EU erwarte Klarstellungen von Bolivien betreffend das weitere Vorgehen.

Einige Staats- und Regierungschefs wärmten sich bereits am Donnerstag mit einem Fußballmatch für den Gipfel auf. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) konnte sechs europäische Amtskollegen, den peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo sowie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für ein Benefizspiel zu Gunsten von Straßenkindern im Wiener Budocenter gewinnen. Der mexikanische Präsident Vicente Fox nutzte seinen Österreich-Aufenthalt zu einem Staatsbesuch und wurde von Schüsel und Bundespräsident Heinz Fischer empfangen.

Um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten, gab es schärfste Sicherheitsvorkehrungen. 1.500 Polizisten waren im Einsatz.

(apa/red)