Estland ratifiziert EU-Verfassung: Breite Mehrheit im Parlament mit Zustimmung

Die Debatte um die EU-Verfassung bekommt offenbar neuen Schwung. Die EU-Parlamentarier und Abgeordnete der Parlamente in den EU-Mitgliedsländern vereinbarten am Dienstag in Brüssel eine Fortsetzung der Verfassungsdebatte. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte für Mittwoch "einen konkreten Zeitplan" an. Estland ratifizierte unterdessen als 15. Land den Verfassungsvertrag in seiner gegenwärtigen Form.

Der amtierende EU-Ratspräsident, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), verteidigte die EU-Verfassung: "Ich mache persönlich kein Hehl daraus, dass ich den Verfassungsvertrag für den bisher gelungensten Versuch halte, die in den letzten 50 Jahren erreichten europäischen Errungenschaften zu erhalten und weiterzuentwickeln".

Bis zur Sekunde kenne er "kein besseres Modell", sagte Schüssel. Daher sei es für ihn die wichtigste Frage, "wie können wir das Vertrauen der Bürger in den Prozess und in die Inhalte wiederherstellen". Derzeit sei es aber noch zu früh um konkrete Vorschläge zu machen, wie es mit der Verfassung weiter gehen solle. "Was jetzt erforderlich sei, sei eine konkrete Lösung für alle Themen zu finden, die den Bürgern wichtig seien. Schüssel plädierte dafür, im bisherigen Verfassungsprozess nicht nur die zwei negativen Referenden sondern auch die mittlerweile 15 positiven Ratifikationsschritte ernst zu nehmen.

Mehrheit unterstützt Verfassung
EU-Parlamentspräsident Josep Borrell erklärte, eine Mehrheit der europäischen und nationalen Abgeordneten habe auf der Parlamentarierkonferenz in Brüssel die bestehende EU-Verfassung unterstützt. Finnlands Parlamentspräsident Paavo Lipponen kündigte ein neuerliches Treffen der europäischen und nationalen Volksvertreter zur Verfassung Anfang Dezember an. Zahlreiche Abgeordnete sprachen in ihrer Wortmeldung von einer Fortsetzung der Reflexionsphase.

In Estland fiel das Abstimmungsergebnis eindeutig aus. 73 Mandatare des 101 Abgeordnete umfassenden Parlaments stimmten dafür, Gegenstimme gab es nur eine. Ministerpräsident Andrus Ansip sagte, Estland habe mit der Ratifizierung einen "wichtigen Beitrag" für die Zukunft Europas geleistet.

Entwurf seit einem Jahr auf Eis gelegt
Die EU-Verfassungsvertrag liegt seit den ablehnenden Referenden in Frankreich und in den Niederlanden seit knapp einem Jahr auf Eis. Mit Estland haben bisher 15 der 25 Unionsmitglieder die EU-Verfassung ratifiziert, Finnland soll nach dem Wunsch der Regierung in Helsinki noch noch vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes von Österreich Anfang Juli als 16. Land hinzukommen. Um in Kraft zu treten, muss die Verfassung von allen 25 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Zahlreiche EU-Abgeordnete sprachen in ihrer Wortmeldung in Brüssel von einer Fortsetzung der Reflexionsphase. "Die öffentliche Debatte über den Verfassungsvertrag muss unbedingt fortgesetzt werden", sagte ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas. "Um zu konkreten Vorschlägen zu kommen, braucht es weitere Arbeit in dieser Gruppe", betonte auch der SPÖ-Europasprecher im österreichischen Parlament, Caspar Einem, ebenso wie der Chef der Europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, der erklärte, dass "wir in der Mitte und nicht am Ende des Verfassungsprozesses sind".

Und auch der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der das dieswöchige Zusammentreffen am Vortag schwer kritisiert hatte, unterstützte die gemeinsame Suche von nationalen und europäischen Parlamentariern nach einem Ausweg aus der Verfassungskrise. Notwendig sei ein "Selbstfindungsprozess Europas". Die Zersplitterung Europas sei es gewesen, die zur Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden geführt habe, so Voggenhuber.
(apa)