Wirbel um Studie: 45 % der in Österreich lebenden Moslems sind gegen Integration

Prokop: "Wer nicht will, hat hier nichts zu suchen" Sorge vor Unruhen wie in Frankreich oder Berlin<br>"Diffamierung": Heftige Kritik von SPÖ und Grünen

Die fehlende Integration sei für Österreich wie auch für die anderen EU-Länder sogar noch das brennendere Problem als die Asylfrage, sagte die Ministerin. Es stehe außer Zweifel, dass die Integrationswilligkeit der Ausländer unabdingbar sei. Daher seien Tests sowie das Erlernen der deutschen Sprache Pflicht, so Prokop.

Die noch unter Verschluss gehaltene Studie wurde von November bis Februar von der Sicherheitsakademie für das Innenministerium durchgeführt. Auch in der zweiten und dritten Generation von in Österreich lebenden Muslimen sei diese Einstellung (Anm.: mangelndes Interesse an Integration) noch stark ausgeprägt, etwa in Vorarlberg, betonte Prokop.

"Wir müssen da schon sehr aufpassen, dass nicht irgendwann auch bei uns Ähnliches passiert wie zuletzt bei den Unruhen in Frankreich oder Berlin", warnte die Ministerin. Dies sei eine Zeitbombe. In Österreich sei die Entwicklung aber noch überschaubar.

Der drohenden Fundamentalisierung in Österreich wolle die Innenministerin mit verstärktem Dialog begegnen. "Dazu werden wir die Vertreter aller Religionsgemeinschaften einbinden." Außerdem mache sie sich dafür stark, die Mittel des Integrationsfonds massiv aufzustocken, sagte Prokop.

Haider: "Doppelbödiges Spiel"
Der Koalitionspartner BZÖ reagierte verärgert. Jörg Haider warf Prokop ein doppelbödiges Spiel vor. Die "sündteure Studie" komme zu spät. Prokop sei verantwortlich für die Absage des von der BZÖ verlangten Auslädnerreformdialogs und habe bisher keine Vorschläge zur Lösung des Integrationsproblems vorgelegt. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach von einem Versagen der Regierung bei der Integration. Alle Warnungen der FPÖ hätten sich jedenfalls bestätigt.

SP-Wehsely sieht Versagen im Integrationsbereich
Die Wiener Integrationsstadträtin Sonja Wehsely wirft Prokop "Versagen" und "Versäumnis" in der Integrationspolitik vor. Zu der Studie merkte Wehsely an, es stelle sich die Frage, warum die zuständige Innenministerin bisher nichts getan habe. Positiv bewertete sie die Ansage von Prokop, den Integrationsfonds massiv aufstocken zu wollen.

Außerdem dürfe man nicht alle Moslems in einen Topf werfen. "Für Wien stimmt das keinesfalls". Und man könne auch nicht sagen, dass Muslime eine eigenartige Gruppe sei. Auch bei den Katholiken gebe es unterschiedliche Ansichten, "da gibt es sehr reaktionäre und andere, die nur getauft sind". Deshalb sei es mehr als entbehrlich, "einfach Stimmung gegen eine Gruppe von Menschen" zu machen, wobei Wehsely hinzufügte, dass sie die von Prokop angeführte Studie nicht kenne.

Grüne orten Diffamierung von Moslems
Mit scharfen Worten reagierten auch die Grünen: Für die Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, Alev Korun, ist dies "besorgniserregend und verantwortungslos" und stelle eine Diffamierung von Moslems dar.

"Prokop argumentiert mit einer Studie, die sie gleichzeitig unter Verschluss hält und auf deren Parameter zur Feststellung der "Integrationswilligkeit" von MigrantInnen wir jetzt schon sehr gespannt sind, um in Österreich lebende Moslems der Integrationsunwilligkeit zu bezichtigen. Das ist für eine Innenministerin höchst verantwortungslos und Wahlkampf-Stimmungsmache gegenüber einer religiösen Minderheit", kritisiert Korun.

(apa/red)