Eurofighter-Kaufvertrag: Opposition will parlamentarischen U-Ausschuss einsetzen

Nach der Veröffentlichung von Details des Eurofighter-Vertrags durch "News" hat die Opposition ihre Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erneuert. Auch der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin, der eine Kandidatur bei den Nationalratswahlen im Herbst überlegt, schloss sich dieser Forderung an.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter meinte zu den Vertrags-Details, "damit wurden die schlimmsten Befürchtungen der SPÖ bestätigt. Jetzt muss alles auf den Tisch und die politische Verantwortung geklärt werden. Ein Untersuchungsausschuss in dieser Causa ist notwendiger denn je." Kräuter weiter: "Offensichtlich haben die politisch Verantwortlichen sich komplett über den Tisch ziehen lassen."

Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen und Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, erklärte, jetzt "brechen die letzten Ausreden der Bundesregierung in sich zusammen. Es ist ab sofort unausweichlich, dass sich die parlamentarischen Ausschüsse mit den Verträgen zu befassen haben. Auf diesem Weg sind die finanziellen und sonstigen Vorteile eines sofortigen Vertragsausstiegs zu eruieren. Allen Informationen und aller Logik nach lässt sich so noch eine Menge Steuergeld retten."

Hans-Peter Martin betonte, "bei solchen Vertragsbedingungen stehen mir die Haare zu Berge". Auch er sprach sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Beteiligung der Öffentlichkeit aus.

Verteidigungsministerium verweist auf Rechnungshof
Das Verteidigungsministerium ist auf die von "News" veröffentlichten Details aus dem Eurofighter-Vertrag nicht eingegangen. Es wurde lediglich auf die Prüfungen des Rechnungshofs verwiesen, der zum Schluss gekommen sei, dass der Eurofighter zu "Recht als Bestbieter" ermittelt worden sei.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums: "Der Rechnungshof hat sich in insgesamt drei Rechnungshofberichten umfassend mit dem gesamten Beschaffungsvorgang auseinander gesetzt und in einer ausführlichen und tiefgehenden Prüfung alle Abläufe und Entscheidungen kontrolliert. Hierzu wurden dem Rechnungshof sämtliche Unterlagen inklusive dem vollständigen Vertragstext zugänglich gemacht. Der Rechnungshof ist zu folgendem Schluss gekommen: Der Eurofighter wurde zu Recht als Bestbieter ermittelt. Es gab weiters keine Hinweise auf Manipulation. Das Bewertungsverfahren war aus Sicht des RH nachvollziehbar und mathematisch abgesichert. Festzuhalten ist daher, dass das gesamte Vergabe- und Beschaffungsverfahren absolut korrekt abgelaufen ist."

(apa/red)