20 Jahre Grüne im Parlament: Die
Ökopartei lässt sich zum Jubiläum feiern

Im feierlich gedeckten Presseraum haben am Mittwoch die Grünen den Auftakt für ihr Jubiläumsjahr "20 Jahre Grüne im Parlament" gemacht. Die erste grüne "Parteichefin" Freda Meissner-Blau, Bundesprecher Alexander Van der Bellen und seine Stellvertreterin Eva Glawischnig lobten dabei naturgemäß die eigene Arbeit und kritisierten gleichzeitig, dass viele Probleme heute wie damals noch immer nicht gelöst seien.

Van der Bellen bemängelte unter anderem, dass die Atomenergie noch immer ein Thema sei und es aktuell Renaissance-Versuche gebe. Noch immer "offene Wunden" sind aus seiner Sicht auch Frauen am Arbeitsmarkt und der Wiedereinstieg nach einer Babypause - Probleme, die von der Regierung nicht gelöst worden seien, so der Grüne Parteichef.

Die vergangenen 20 Jahre hätten jedoch auch gezeigt, was man mit "unabhängiger Oppositions- und Kontrollpolitik" erreichen könne. Es sei mehr "Transparenz in das System" gekommen, obwohl es momentan wieder "Rückstände" in der parlamentarischen Kontrolle gebe, kritisierte Van der Bellen von Regierungsmitgliedern ungenügend beantwortete Anfragen und die Ablehnung von Untersuchungsausschüssen durch die Koalition. Der Kampf gegen Rot-Schwarz von damals sei heute ein Kampf gegen die "Allmacht der ÖVP".

Scharfe Kritik an der Volkspartei übte auch Meissner-Blau. Seit der damaligen "Zweiteilung der Republik in Rot und Schwarz" habe sich vieles verändert: Es gebe heute eine Partei, die versuche, "Österreich in Besitz zu nehmen". "Gesetzeshüter sind zu Gesetzesbrechern" geworden und "wir haben wieder Heil-Schreier" und "Berlusconi-Umarmer". Meissner-Blau bemängelte außerdem, dass die Armut gestiegen sei und die österreichische EU-Präsidentschaft eine Verdreifachung der Förderung von Atomenergie zu verantworten habe. Die heutige Situation sei insgesamt so, dass "die Grünen gefordert seien", als einzige Partei, die "eine weiße Weste behalten" habe, drückte Meissner-Blau ihre Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Nationalratswahl aus.

Als Erungenschaft der letzten zwei Jahrzehnte nannte Van der Bellen mitunter die Erkenntnis in "aufgeklärten Kreisen" der Wirtschaft, dass Umweltschutz nicht nur Geld koste, sondern auch neue Märkte öffne. Das Thema Umwelt werde auch im Wahlkampf neben Sozialthemen und "Gerechtigkeitsfragen" im Vordergrund stehen, kündigte Glawischnig an. Man werde auf "positive Zukunftsgestaltung" setzen, so die Vize.

Das 20-jährige Jubiläum werde mit einer Reihe von Veranstaltungen begangen, kündigte Van der Bellen in dem mit Blumen und Tischtüchern geschmückten Presseraum an. Startschuss ist ein Fest kommende Woche im Parlament unter anderem mit Meissner-Blau und Nationalratspräsident Andreas Khol (V).

(apa)