Volksanwalt Stadler verteidigt Gudenus: Verurteilung sei "politisches Urteil" gewesen

FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler hat angeblich die Verurteilung des ehemaligen FPÖ-Bundesrat John Gudenus wegen NS-Wiederbetätigung als "politisches Urteil" bezeichnet. Das Urteil gegen Gudenus sei "durch eine öffentliche Vorverurteilung zu Stande gekommen", so Stadler. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert daraufhin den Rücktritt Stadlers, BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch sprach von einer "widerlichen Verteidigung Stadlers für Gudenus".

Laut "Falter"-Bericht fielen die Worte Stadlers im Rahmen einer Veranstaltung der FPÖ-Akademie Montagabend. Stadler hatte den anwesenden Gudenus persönlich begrüßt und gemeint, Gudenus hätte im Sinne des Verbotsgesetzes nicht tatbestandmäßig gehandelt. Die Verurteilung Ende des Vormonats erfolgte wegen der Aussage von Gudenus, "es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich, sondern in Polen".

Darabos meint, es sei "einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass ein auf die Verfassung angelobter Volksanwalt die Rechtsprechung in Österreich in Frage stellt und den Rechtsstaat negiert". Er fordert erneut, die Absetzbarkeit von Volksanwälten zu diskutieren, sollte Stadler die Konsequenzen nicht von sich aus ziehen.

Bündnissprecher Scheuch sieht in Stadlers Verteidigung und in der Belobigung von Gudenus, dass "John Gudenus ist in der FPÖ nach wie vor voll verankert" sei, und wirft Gudenus vor, "weiterhin seine wirren Ansichten" zu verbreiten.

Auch die Grünen fordern den Rücktritt von Stadler. Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, forderte die ÖVP auf, "die schützende Hand über Stadler zurückzuziehen" und den Weg für die Absetzbarkeit von Volksanwälten frei zu machen.

ÖVP-Verfassungssprecherin und Konventsmitglied Ulrike Baumgartner-Gabitzer wies die Kritik des stellvertretenden Klubobmanns der Grünen, Karl Öllinger, zurück. Öllinger hatte zuvor verlangt, die ÖVP solle im Zusammenhang mit den jüngsten Aussagen des FPÖ-Volksanwalts Ewald Stadler "die schützende Hand über Stadler zurückziehen".

Baumgartner-Gabitzer betonte in einer Aussendung, "die ÖVP habe bereits im Jahr 2002 einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielte, dass Volksanwälte abwählbar sein sollten. Dieser wurde 2004 im Österreich-Konvent erneut eingebracht. Es war die SPÖ, die diesen dann mit der Begründung, er sei "nicht genügend durchdacht" abgelehnt hat. Öllinger sollte sich daher mit seiner Kritik lieber an die SPÖ wenden, anstatt hier vorschnell ungerechtfertige Äußerungen zu machen", so Baumgartner-Gabitzer.
(apa/red)